Hektische Regierungsumbildung in Österreich

Der bisherige Innenminister Karl Nehammer wird neuer Parteichef der ÖVP und Bundeskanzler der Republik Österreich. Genau 24 Stunden nach dem vollständigen Rückzug von Altkanzler Sebastian Kurz (35) aus der Politik ist in Österreich auch das „System Kurz“ zusammengebrochen. Noch im Laufe des Donnerstagabend traten der von Kurz erst vor zwei Monaten installierte Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Finanzminister Gernot Blümel zurück, am Freitagvormittag dann auch Bildungsminister Heinz Faßmann (alle ÖVP).

Nehammer: Privileg, die Volkspartei anzuführen

Der designierte ÖVP-Chef und künftige Kanzler Nehammer sagte am Freitagmittag, es sei ein „Privileg für mich, jetzt die Volkspartei anführen zu dürfen“. Die ÖVP bezeichnete er als wertegeprägte Partei. Wie Sebastian Kurz, dem Nehammer mehrfach dankte, wolle er „klar sagen, was notwendig ist, wenn es um Migration und Asyl geht“. Als Grundwerte, „die heute eine größere Bedeutung haben, denn je“, nannte er Verantwortung, Solidarität und Freiheit.

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Nehammer wörtlich: „Freiheit ist ein ganz zentraler Begriff in der Demokratie, aber Freiheit ist ein kostbares Gut. Sie sollte enden, wo die Freiheit des anderen beginnt.“ Auch Solidarität sei einer der „Grundwerte der christlich-sozialen Philosophie“.

Schallenberg wird wieder Außenminister

Nun gelte es, „mit Solidarität dafür zu sorgen, dass wir alle die Freiheit wieder zurückgewinnen“, begründete der designierte Bundeskanzler den weiterhin harten Kurs in der Corona-Strategie. Unter ausdrücklicher Erwähnung der gegen die Regierungsmaßnahmen gerichteten Massendemonstrationen der vergangenen Tage sagte Nehammer, die Freiheit werde durch das Virus eingeschränkt, nicht durch die Politik und ihre Maßnahmen. 

Nehammer kündigte an, das Regierungsteam der ÖVP umfassend neu zu gestalten. Der kurzzeitige Bundeskanzler Alexander Schallenberg wird an die Spitze des Außenministeriums zurückkehren. Eine neue Führung bekommen auch die Bundesministerien für Finanzen, Inneres, Bildung und Wissenschaft.  DT/sba