Die Grünen sorgen mit dem Vorschlag für Diskussionen, Neueinstellungen von Medizinern an Unikliniken davon abhängig zu machen, ob diese bereit sind, Abtreibungen vorzunehmen. Einzelne Ärzte könnten zwar nicht zu Abtreibungen verpflichtet werden, erklärte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen und frauenpolitische Sprecherin, Ricarda Lang, in der Zeitung „Die Welt“, „aber Kliniken, insbesondere die in staatlicher Verantwortung, sollten personalpolitisch sicherstellen, dass der Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung bei ihnen gewährleistet wird“.
Grüne beklagen mangelhafte Versorgungslage
Das von dem Grünen-Politiker Manne Lucha geführte Sozialministerium in Baden-Württemberg hatte einen entsprechenden Schritt bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin der Grünen für Gesundheitsförderung, begründete den Vorstoß in der „Welt“ mit fehlenden Möglichkeiten in Deutschland, eine Abtreibung vornehmen zu lassen: „Wenn Uni-Kliniken bevorzugt Ärztinnen und Ärzte einstellen, die in der Lage sind, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, kann das ein Beitrag für eine bessere Versorgungslage sein“, so Kappert-Gonther in der Montagsausgabe der Zeitung. Es handele sich um eine „verhältnismäßig milde Maßnahme“, aus der sich keine grundsätzliche Verpflichtung für alle Ärztinnen und Ärzte ergebe.
Die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Ulle Schauws, lobte den Vorschlag ausdrücklich: "Dass es für Uni-Kliniken zum Einstellungskriterium werden könnte, ob Ärztinnen und Ärzte Abbrüche durchführen, halte ich für einen gangbaren Weg, um die lückenhafte Versorgung endlich zu verbessern“, sagt Schauws. Sie hoffe, dass andere Länder mit der Prüfung solch einer Maßnahme nachzögen.
Aus der Union kommt Kritik
Aus der Union wurde bereits Kritik an dem Vorschlag geäußert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Herrmann Gröhe, schrieb auf dem Kurzmitteilungsdienst „Twitter“: „Wie würden wohl die Grünen reagieren, wenn eine Universitätseinstellung von der Bereitschaft zu Tierversuchen abhängig gemacht werden sollte? Empörung garantiert! Menschenleben!“
DT/mlu
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