Geschlechterdebatte

Grüne: Kritiker am Selbstbestimmungsgesetz nicht mundtot machen

Politiker der Grünen fordern eine innerparteiliche und gesellschaftliche Debatte des in einem Eckpunktepapier vorgestellten Selbstbestimmungsgesetz.
Vorstellung des Eckpunktepapiers zum Selbstbestimmungsgesetz
Foto: Kay Nietfeld (dpa) | Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesfamilienministerin, und Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, stellen in der Bundespressekonferenz das Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Über 50 Grünen-Politiker haben mit einem Antrag zu einer Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz aufgefordert.

„Die geplante Veränderung (…) ist so fundamental, dass sie Auswirkungen auf andere, nicht transsexuelle Erwachsene und insbesondere auf Kinder und Jugendliche hat“, so der Wortlaut des Antrags. Deshalb sollte sie nicht ohne eine breite gesellschaftliche Zustimmung umgesetzt werden.

Öffentliche Diffamierung nicht hinnehmbar

Die Antragsteller verwiesen zudem auf andere „große Reformen“ wie die Abschaffung des Verbots von Homosexualität, die ,Ehe für alle‘ oder das Sterberecht. Diese seien in Deutschland „mit breiten überparteilichen Mehrheiten durchgesetzt worden“. Diese Akzeptanz brauche auch das geplante Selbstbestimmungsgesetz.

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Laut dem Papier sollten die Bedenken und Ängste aller Menschen ernst genommen und respektiert werden. Dafür sei es nötig, dass man Fragen stellen und Argumente austauschen könnte. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, die Einwände gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz vorbringen, öffentlich diffamiert, bedroht und mundtot gemacht werden“, so der Antrag. Dies gelte parteiintern, aber auch in der öffentlichen Debatte.

Eckpapier nicht zufriedenstellend

Zudem müssten etwaige Rechtsfolgen, quantitative Studien und aktuelle Leitlinien in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Ziel sei es letztlich, für alle Seiten die beste Lösung zu finden, um für Transsexuelle nicht nur Akzeptanz, sondern auch Unterstützung zu gewinnen.

Repräsentanten der Grünen hatten den Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz in einem Eckpapier vorgestellt. Der Gesetzentwurf würde es über 14-jährigen ermöglichen, ihr Geschlecht unter Umständen auch gegen den Willen ihren Eltern zu ändern. Das Eckpapier und die ihm beigefügte Liste des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe laut den Antragsstellern auf viele Fragen keine befriedigenden Antworten gegeben. DT/sdu

 

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