Diskussion um Selbstbestimmungsgesetz

Sie sind einander nicht mehr so grün

Das Selbstbestimmungsgesetz spaltet die Grünen. Doch der Bundesvorstand schweigt.
Vorstellung des Eckpunktepapiers zum Selbstbestimmungsgesetz
Foto: Kay Nietfeld (dpa) | Das Selbstbestimmungsgesetz soll das bisherige Transsexuellengesetz ablösen und es Menschen ermöglichen, den Eintrag ihres Geschlechts und Vornamens durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen.

Diffamierungsvorwürfe, Beleidigungen und Fäkalsprache: Das war in der letzten Woche öffentlich auf dem sogenannten Online-Werkzeug „antragsgrün“, wo die  der Partei mit der Sonnenblume Anträge diskutiert. Ein Antrag scheint die Grünen nun zu spalten. Doch aus Berlin bisher nur Schweigen.

Es geht um das Selbstbestimmungsgesetz. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatten am 20. Juni ein „Eckpunktepapier“ vorgestellt, das das Selbstbestimmungsgesetz grob umreißt. Das Gesetz soll das bisherige Transsexuellengesetz ablösen und es Menschen ermöglichen, den Eintrag ihres Geschlechts und Vornamens durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. Minderjährige wären laut dem Entwurf ab 14 Jahren in der Lage, die Änderung auch gegen den Willen ihrer Erziehungsberechtigten durchsetzen können. Obwohl es immer wieder Kritik vonseiten der politischen Opposition oder konservativen, aber auch feministischen Medien gab, schien die Unterstützung der politischen Linken für das Gesetz bis jetzt ungebrochen.

Auf viele Fragen keine befriedigenden Antworten

Ende August stellte Eva Müller, unterstützt von 68 anderen Grünen, über die Webseite „antragsgrün“ einen Antrag auf „Diskussion um das Selbstbestimmungsgesetz“: „Die geplante Veränderung (…) ist so fundamental, dass sie Auswirkungen auf andere, nicht transsexuelle Erwachsene und insbesondere auf Kinder und Jugendliche hat“, so der Wortlaut des Antrags. Die Antragsteller wiesen auf andere „große Reformen“ wie die Abschaffung des Verbots von Homosexualität, die ,Ehe für alle‘ oder das Sterberecht hin. Diese seien in Deutschland „mit breiten überparteilichen Mehrheiten durchgesetzt worden“.

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Diese Akzeptanz brauche auch das geplante Selbstbestimmungsgesetz. Das Eckpapier und die ihm beigefügte Liste des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe aber laut den Antragsstellern auf viele Fragen keine befriedigenden Antworten gegeben. Die Antragssteller fordern, dass die Bedenken und Ängste aller Menschen ernst genommen und respektiert werden sollten. Dafür sei es nötig, dass man Fragen stellen und Argumente austauschen könnte: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, die Einwände gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz vorbringen, öffentlich diffamiert, bedroht und mundtot gemacht werden“. Dies gelte parteiintern, aber auch in der öffentlichen Debatte.

„Xenophobe Rassisten mit Rechtsdrall"

Während viele Grüne den Anstoß zu einer erneuten Diskussion begrüßten, wurden andere ausfällig. Grüne und Transfrau Maike Pfuderer zum Beispiel unterstellte der Antragstellerin „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. In einem weiteren, seither gelöschten Kommentar bezeichnete Pfuderer Müller und ihre Unterstützer als „xenophobe Rassisten mit Rechtsdrall“ und „TERFs“ (steht für Trans-Exclusionary Radical Feminism; ein Begriff, mit dem im feministischen Diskurs eine Richtung bezeichnet wird, die bestimmten Forderungen von Transsexuellen kritisch gegenübersteht).  Kurz darauf kursierten Fotos von diesen Kommentaren in den sozialen Medien. Die Antragsstellerin Eva Müller beschwerte sich anschließend schriftlich beim Bundesvorstand. Der allerdings reagierte nicht. Auch auf Anfrage dieser Zeitung gab es bisher noch keine Antwort.

Für den Grünen Joachim Behnke, Mitglied im Bodensee-Kreisverband, liegt der eigentliche Skandal nicht in den „absurden Äußerungen von Frau Pfuderer“, sondern im „beredte(n) Schweigen des Bundesvorstands“. Behnke zeigte sich in einem Beitrag auf dem Online-Tool „antragsgrün“ enttäuscht, dass der Bundesvorstand die Grundsätze einer freien Debatte innerhalb der Partei, die Gewährleistung der Meinungsfreiheit wie den Respekt vor den Andersdenkenden nicht verteidige. Er könne jene verstehen, die sich nun fragten, ob sie noch in der richtigen Partei seien. Die Juristin Eva Engelken sieht eine Strategie darin, das Selbstbestimmungsgesetz „als Minderheitenthema zu verkaufen“. Das Gesetz ziehe, so Engelken auf „antragsgrün“, aber eigentlich  eine „fundamentale Neuordnung beziehungsweise Aushöhlung von Frauen- und Elternrechten“ nach sich. Das Schweigen des Vorstands sei ebenfalls eine Strategie, um die Aufmerksamkeit niedrig zu halten. Diese kleine Identitätskrise der Grünen fliegt aktuell noch unter dem Radar.

Vielleicht könnte sie aber ein Anzeichen dafür sein, dass auch konservativer oder feministischer Kritik der Transgender-Debatte zukünftig mehr Glaubwürdigkeit beigemessen wird.

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