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Die Ampel baut die Gesellschaft um

Die "Fortschrittskoalition" hat damit begonnen, die Gesellschaft auf den Kopf zu stellen.
Marco Buschmann (FDP) stelltEckpunkte für das geplante "Selbstbestimmungsgesetz" vor
Foto: Kay Nietfeld (dpa) | Wie schon bei der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung scheut sich Bundesjustizminister Buschmann (links) auch diesmal nicht, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.

Die Ampelkoalition hat es eilig. Zügig treiben die Koalitionäre den Umbau der Gesellschaft voran. Nach der Streichung des Werbeverbots aus dem Strafgesetzbuch ( §219a StGB) stellten Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) vergangene Woche Eckpunkte für das geplante "Selbstbestimmungsgesetz" vor. Das soll das bisherige Transsexuellengesetz ablösen und transsexuellen, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen die Möglichkeit eröffnen, den Eintrag ihres Geschlechts und Vornamens im Personenstandsregister durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen.

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