Berlin

Die Ampel baut die Gesellschaft um

Die "Fortschrittskoalition" hat damit begonnen, die Gesellschaft auf den Kopf zu stellen.
Vorstellung des Eckpunktepapiers zum Selbstbestimmungsgesetz
Foto: Kay Nietfeld (dpa) | Wie schon bei der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung scheut sich Bundesjustizminister Buschmann (links) auch diesmal nicht, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.

Die Ampelkoalition hat es eilig. Zügig treiben die Koalitionäre den Umbau der Gesellschaft voran. Nach der Streichung des Werbeverbots aus dem Strafgesetzbuch ( §219a StGB) stellten Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) vergangene Woche Eckpunkte für das geplante "Selbstbestimmungsgesetz" vor. Das soll das bisherige Transsexuellengesetz ablösen und transsexuellen, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen die Möglichkeit eröffnen, den Eintrag ihres Geschlechts und Vornamens im Personenstandsregister durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. Bislang ist dafür die Vorlage eines ärztlichen Attests oder die Einholung von Gutachten in einem Gerichtsverfahren erforderlich. Strebe eine Person über die Personenstandsänderung hinaus auch geschlechtsangleichende Maßnahmen an, solle darüber auch zukünftig auf Basis fachmedizinischer Regelungen entschieden werden.

Gesellschaft weiter als die Gesetzgebung?

Das Transsexuellengesetz stamme aus dem Jahr 1980 und sei "für die Betroffenen entwürdigend. Wir werden es nun endlich abschaffen und durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz ersetzen", erklärte Paus. Laut der grünen Politikerin werde das Selbstbestimmungsgesetz "das Leben für transgeschlechtliche Menschen verbessern und geschlechtliche Vielfalt anerkennen". Die Gesellschaft sei "an vielen Stellen weiter als die Gesetzgebung". Die Ampelkoalition sei "angetreten, den rechtlichen Rahmen für eine offene, vielfältige und moderne Gesellschaft zu schaffen", so Paus weiter.

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Und Bundesjustizminister Buschmann kritisierte, dass "das geltende Recht" betroffene Personen "wie Kranke" behandele. "Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Die Schaffung eines neuen Selbstbestimmungsgesetzes ist deshalb überfällig. Wir gehen dieses Vorhaben nun endlich an   so wie viele andere gesellschaftspolitische Reformen, die andere lange verschleppt haben." Laut Buschmann gehe es der Regierung "nicht darum, die sozialen Verhältnisse auf den Kopf zu stellen". Stattdessen gehe es um "die Einlösung eines zentralen Versprechens des Grundgesetzes: das Versprechen gleicher Freiheit und gleicher Würde aller Menschen".

Wie schon bei der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung scheut sich der Bundesjustizminister auch diesmal nicht, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Denn wie es in der Ampelkoalition um die "gleiche Freiheit und gleiche Würde aller Menschen" bestellt ist, zeigte Anfang dieser Woche erneut Buschmanns Kabinettskollegin Paus. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Paus: "Die verschiedenen medizinischen Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen sollten für Ärztinnen und Ärzte zur Ausbildung gehören" und verriet, dass sie darüber bereits im Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sei.

Der Gewissensfreiheit geht es an den Kragen

Was soll das heißen? Doch wohl, dass künftig nur noch Medizin studieren können soll, wer auch bereit ist, zu erlernen, wie man aus einem Mutterleib eine Todeszelle macht? Wie hält es die Ampelkoalition mit der Freiheit der Gewissen und der Würde derer, die meinen, eine Schwangerschaft sei keine Krankheit, von der eine Patientin befreit werden müsse? Wie mit der Freiheit der Gewissen und Würde derer, die der Ansicht sind, das ärztliche Ethos gebiete ihnen, Menschen in jedem Stadium ihrer Existenz als Patienten zu betrachten, denen man nicht schaden und die man schon gar nicht töten dürfe?

Damit nicht genug, gegenüber dem "Tagesspiegel" rief Paus auch bereits nach der Kommission, die für die Ampelregierung unter anderem prüfen soll, ob Abtreibungen rechtlich auch außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden können. Überraschend kann das alles nicht. Denn im Grunde arbeitet die selbsternannte "Fortschrittskoalition" mit all dem nur ihren Koalitionsvertrag ab. Und der sieht einen Umbau der Gesellschaft vor, in der kaum ein Stein auf dem anderen bleiben soll.

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Stefan Rehder Bündnis 90/ Die Grünen FDP Marco Buschmann SPD

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