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Florida senkt Hürden für Todesstrafe

Gouverneur DeSantis unterzeichnet ein Gesetz, das kein einstimmiges Jury-Urteil für das Strafmaß der Todesstrafe erfordert. Die Bischöfe reagieren mit Kritik.
Ron DeSantis  unterzeichnete Gesetz für die Todesstrafe für den US-Bundesstaat Florida
Foto: IMAGO/Ken Ruinard (www.imago-images.de) | Mit dem Gesetz, das der aufstrebende Gouverneur Ron DeSantis Ende vergangener Woche unterzeichnete, wird Florida zu dem US-Bundesstaat, in dem die niedrigsten Hürden für die Todesstrafe gelten.

Der US-Bundesstaat Florida hat die juristischen Hürden zur Verhängung der Todesstrafe gesenkt. Während bislang bei Strafverfahren noch ein einstimmiges Votum der aus zwölf Geschworenen bestehenden Jury als Voraussetzung galt, wird künftig schon eine Zweidrittelmehrheit von acht Geschworenen ausreichen, um die Todesstrafe als Strafmaß zu verhängen. Für einen vorherigen Schuldspruch bleibt aber weiterhin ein einstimmiges Jury-Urteil die Voraussetzung.

In keinem Staat sind die Hürden niedriger als in Florida

Mit dem Gesetz, das der aufstrebende Gouverneur Ron DeSantis Ende vergangener Woche unterzeichnete, wird Florida zu dem US-Bundesstaat, in dem die niedrigsten Hürden für die Todesstrafe gelten. In 27 von 50 Bundesstaaten ist die Todesstrafe derzeit noch erlaubt. „Wenn ein Angeklagter in einem Mordprozess von einer Jury einstimmig für schuldig befunden wird, sollte es keinem einzelnen Jurymitglied möglich sein, ein Veto gegen die Todesstrafe einzulegen“, erklärte DeSantis in einer Stellungnahme.

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Die katholische Bischofskonferenz Floridas übte Kritik an dem neuen Gesetz. Dass künftig eine Zweidrittelmehrheit ausreiche, um die Todesstrafe zu erlassen, sei ein „Rückschritt“ für den Bundesstaat. Die Alternative, lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf Berufung, sei eine harte Strafe, die dem Schutz der Gesellschaft diene. „Das härteste Strafmaß, das der Staat auferlegen kann, sollte auch die striktesten Standards erfordern“, so die Bischöfe wörtlich.

Das neue Gesetz war vom Parlament mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet worden. Die Abgeordneten reagierten damit laut US-Medien auf den Fall des Parkland-Attentäters Nikolas Cruz, der 2018 an der Marjory-Stoneman-Douglas-Schule in Parkland 17 Menschen erschossen hatte. Cruz war zwar von den Geschworenen einstimmig für schuldig erklärt worden. Für die Todesstrafe hatten sich jedoch nur neun der zwölf Jury-Mitglieder ausgesprochen. Der Attentäter wurde daraufhin zu lebenslanger Haft verurteilt.  DT/mlu

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