Die katholischen US-Bischöfe haben mit gemischten Gefühlen auf die zahlreichen Dekrete reagiert, die der neue US-Präsident Donald Trump gleich zu Beginn seiner Amtszeit unterzeichnet hat. Zu einigen Themen, die Trump in seinen Präsidialverordnungen anspreche, habe die Kirche viel anzubieten, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme des Vorsitzenden der US-Bischofskonferenz, Erzbischof Timothy Broglio.
Manche Bestimmungen in den Dekreten, wie etwa die zum Umgang mit Einwanderern und Flüchtlingen, zur Auslandshilfe, der Ausweitung der Todesstrafe und der Umwelt seien „zutiefst besorgniserregend und werden negative Konsequenzen haben, von denen viele den Verletzlichsten unter uns schaden werden“. Es gebe aber auch Verordnungen, die man „in positiverem Licht“ sehen könnte, beispielsweise die Tatsache, dass die Trump-Regierung anerkenne, dass es nur die Geschlechter „männlich“ und „weiblich“ gebe.
Trump will Wahlkampfversprechen einlösen
Trump hatte gleich mit mehreren Dekreten begonnen, sein Wahlkampfversprechen in die Tat umzusetzen, die Migrationskrise der USA zu lösen und dabei auch vor harten Mitteln nicht zurückzuschrecken. So erklärte er etwa einen Notstand an der US-Südgrenze, was den Einsatz zusätzlicher finanzieller Mittel sowie des Militärs ermöglicht. Zudem verfügte er einen vorübergehenden Aufnahmestopp von Flüchtlingen und führte die „Remain in Mexico“-Policy wieder ein, wonach Migranten, die in den USA einen Asylantrag stellen, in Mexiko auf ihren Asylbescheid warten müssen. Für Diskussionen sorgte jüngst auch die Verfügung, dass die Einwanderungsbehörde „ICE“ künftig auch Razzien an „sensiblen Orten“ wie Kirchen, Krankenhäusern oder Schulen durchführen könne, um Personen ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben. In seinem ersten offiziellen Interview als US-Präsident mit dem konservativen Sender „Fox News" verteidigte Trump den von ihm eingeschlagenen Kurs, ohne sich wirklich kritischen Fragen stellen zu müssen.
Erzbischof Broglio bekräftigte, dass weder die US-Bischöfe noch die katholische Kirche insgesamt die Linie einer politischen Partei vertreten. „Egal wer im Weißen Haus sitzt oder über eine Mehrheit im Kongress verfügt: Die Lehre der Kirche bleibt unverändert.“ Man hoffe, so Broglio, dass die Führungsverantwortlichen des Landes „Handlungen überdenken, die nicht nur die Menschenwürde Weniger sondern von uns allen außer Acht lassen“.
Broglio appelliert: Ungeborene, Arme und Schwache nicht vergessen
Neben den Dekreten zur Einwanderungspolitik verfügte Trump auch, die Todesstrafe wieder verstärkt zu verhängen und konsequenter anzuwenden. Sie sei ein „essenzielles Mittel der Abschreckung und Bestrafung“. Zudem kündigte der 78-Jährige den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an. Das Lob der US-Bischöfe für den Schritt, nur die Geschlechter „männlich“ und „weiblich“ anzuerkennen, bezieht sich auf ein Dekret, das die „biologische Realität des Geschlechts“ aufrechterhalten und Frauen „vor dem Extremismus der Gender-Ideologie“ schützen soll. Auch die Tatsache, dass die Trump-Regierung eine unter Joe Biden eingerichtete Website mit Informationen zu Abtreibungsdienstleistungen offline stellte, dürfte im Sinne der Linie der US-Bischofskonferenz sein.
Erzbischof Broglio erklärte abschließend, man bete hoffnungsvoll dafür, „dass unsere Handlungen als Nation, die mit vielen Gaben gesegnet ist, eine aufrichtige Sorge für unsere verletzlichsten Schwestern und Brüder zeigen, unter ihnen die Ungeborenen, die Armen, die Alten und Schwachen sowie Migranten und Flüchtlinge“. DT/mlu
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