Mehr als 40 Staats- und Regierungschefs trafen sich am Montag in der armenischen Hauptstadt Jerewan, und doch blieb das Gipfeltreffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ (EPG) nahezu unter der allgemeinen Wahrnehmungsschwelle. Bundeskanzler Merz fand es nicht einmal nötig, selbst anzureisen, sondern ließ sich vom französischen Präsidenten Macron vertreten.
Diese Ignoranz ist verständlich, denn die EPG ist ein zahnloser Tiger ohne militärische Relevanz oder geopolitisches Gewicht. Und doch ist die verzweifelte Suche nach einem Format, das über die Europäische Union hinaus die sicherheits- und weltpolitischen Interessen aller Europäer identifiziert und vertritt, wichtig und dringlich. Aus zwei Gründen: Die EU selbst ist eine wirtschaftlich und juristisch tief integrierte und eng verflochtene Union, die auch bei bestem Willen und aller Sympathie weder die Ukraine noch den Kaukasus zeitnah voll integrieren kann.
Bereits jetzt lässt die EU die Kandidatenländer Südosteuropas vor der Haustüre verhungern, hat die Türkei von der Bettkante geschubst und Großbritannien verloren. Zweitens hat Europa schlicht keine Zeit mehr, um weltpolitisches Gewicht zu entwickeln, weil der UN-Sicherheitsrat nicht funktioniert und die USA sich als Führungsmacht des Westens verabschiedet haben. Die EPG versucht nun, diese Lücke zu füllen, indem sie die EU-Mitgliedstaaten mit außenpolitischen Akteuren wie Großbritannien und der Türkei, in diesem Fall sogar mit Kanada, vernetzt, um den Rändern Europas Stabilität und Perspektive zu bieten.
Wenn Armenien und Georgien durch den Gipfel in Jerewan in ihrer europäischen Ausrichtung gestärkt wurden, hat sich das Treffen gelohnt. Beide Länder stehen auf der Kippe und sehen sich massivem russischen Einfluss ausgesetzt. Dennoch ist die EPG nur ein Lückenbüßer, denn wenn die Europäer weltpolitisches Gewicht gewinnen wollen, müssen sie die EU zu einer außen- und sicherheitspolitischen Union ohne nationale Vetorechte umbauen.
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