Im Streit um seine Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, erhält Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer Unterstützung von seinem Partei- und Ministerkollegen Gerd Müller. Im Interview der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) betont der Bundesentwicklungsminister: „Die Religionen leben in Deutschland im Großen und Ganzen sehr friedlich miteinander. Der radikale Islam, der auf die Scharia baut und unsere Rechtsordnung leugnet, gehört deswegen auch nicht zu Deutschland.“ Müller, Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, fordert die Muslime und ihre Verbände auf, sich von radikalen Strömungen abzugrenzen. „Und wir brauchen einen stärkeren Dialog unter den Religionen auf allen Ebenen“, fügte er hinzu. „Muslime, Juden, Christen, Hinduisten und Buddhisten verbindet ein Weltethos gemeinsamer Werte.“
Mit Blick auf die Kabinettsklausur in der nächsten Woche und dort festzulegende Arbeitsschwerpunkte sagte Müller: „Priorität hat die Krisenbewältigung in Syrien und der Region, hier sind wir massiv gefordert.“ Sechs bis sieben Millionen Flüchtlinge lebten dort weiterhin unter dramatischen Verhältnissen. Als neuen Schwerpunkt nennt Müller den Irak: „Dort werde ich in wenigen Tagen ein Migrationsberatungszentrum im Norden des Landes eröffnen, ein weiteres werden wir in Bagdad auf den Weg bringen.“ Auf die Frage, ob Abschiebungen aus Deutschland in den Irak verstärkt werden sollten, sagte er: „Es kehren bereits mehr als fünf Mal so viele Migranten freiwillig zurück wie abgeschoben werden. Diesen Trend müssen wir verstärken.“ Junge Iraker würden in ihrer Heimat für den Wiederaufbau gebraucht und sollten nicht in Deutschland Asyl beantragen, so der CSU-Politiker.
DT/KNA
