Kommentar um "5 vor 12"

Die trojanischen Pferde der Grünen

Nach dem Sieg von Hendrik Wüsts NRW-CDU läuft es auf ein schwarz-grünes Bündnis hinaus. Die Düsseldorfer sollten zuvor nach Wien schauen.
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - CDU
Foto: Michael Kappeler (dpa) | Blumen für den Wahlsieger Hendrik Wüst. Jetzt steht eine schwere Regierungsbildung bevor. Österreich könnte ein Beispiel sein.

In Düsseldorf sollte man jetzt den Blick über die Ländergrenze wagen und nach Österreich schauen: Dort regiert nämlich eine schwarz-grüne-Koalition. „Das Beste aus beiden Welten“ lautete das ambitionierte Motto bei den Verhandlungen, die damals noch von Sebastian Kurz eingefädelt wurden, der sich ja mittlerweile nach Amerika verabschiedet hat. Der bestechende Grundgedanke: Beide Koalitionspartner konzentrieren sich auf ihre Schwerpunkte – die schwarze ÖVP also auf Innere Sicherheit und Wirtschaft, die Grünen auf Klimaschutz.

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Ein Idealbild

Beide können jeweils als echte Experten auf ihren Feldern punkten, kommen sich nicht ins Gehege und am Ende bewerten die Bürger die Regierung insgesamt als kompetent und effektiv. So das Idealbild. Nur liegt hier ein entscheidender Denkfehler vor. Die Grünen sind eben nicht bloß grün. In weiten Teilen ist diese Partei immer noch durch ihr neomarxistisches Erbe belastet, das vor allem auf den Umbau oder gar die Überwindung der angeblich so repressiven bürgerlichen Gesellschaft hinarbeitet.

Die Strategie dort ist klar: Die Umweltagenda ist für die Vertreter dieser Linie vor allem ein trojanisches Pferd, mit dessen Hilfe man das eigene ideologische Gedankengut in bürgerliche Milieus transportieren kann. Gewiss, das muss man auch sagen: Die Grünen sind mittlerweile eine heterogene Partei geworden. Natürlich sind dort sehr viele aktiv, denen tatsächlich der Naturschutz ein echtes Anliegen ist und die in vielen Punkten letztlich bürgerlich ticken. Aber man darf die Kraft der alten Neomarxisten nicht unterschätzen. Wie sehr sie noch Einfluss auf die programmatische Linie haben, zeigt sich, wenn man eben genau dieses Programm liest. Und Parteiprogramme sind bei den Grünen, anders als etwa bei der CDU, nicht nur ein gedanklicher Steinbruch für Sonntagsreden, die wollen das tatsächlich auch umsetzen. 

Das beste aus beiden Welten

Das heißt: Wenn Hendrik Wüst mit seiner NRW-CDU tatsächlich ein Bündnis mit den Grünen schließen will, sollte er vom österreichischen Beispiel lernen: „Das Beste aus beiden Welten“ funktioniert nur wenn beide Seiten auch wissen, dass sie letztlich tatsächlich in unterschiedlichen Welten leben. Freilich geht die Sogwirkung dabei von der grünen Lebenswelt aus. Wenn ein Schwarzer hipp sein will, macht er auf grün. Umgekehrt ist es eigentlich nie der Fall. Ein schwarz-grünes Bündnis braucht Schwarze, die wirklich rabenschwarz sein wollen, sonst werden sie nach und nach grün angepinselt. Mit einem charismatischen Bundeskanzler wie Sebastian Kurz an der Spitze war das in Österreich schon schwierig, aber es hat zumindest einigermaßen geklappt. Hendrik Wüst ist aber kein Kurz. Ob er das weiß?

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