Wie geht es weiter nach der Wahl in Sachsen-Anhalt? Die Abgeordneten des neuen Landtags stehen schon einmal fest. Das war es dann aber auch schon. Klar ist jedoch, dass der erste wichtige Termin auf dem Weg zu einer neuen Regierung der 6. Oktober ist. Denn spätestens 30 Tage nach dem Urnengang muss der neu gewählte Landtag zum ersten Mal zusammenkommen. Geleitet wird die erste Sitzung zunächst vom dienstältesten Abgeordneten. Im Anschluss gibt sich der neue Landtag unter anderem eine Geschäftsordnung und wählt den Landtagspräsidenten.
Wann danach ein neuer Ministerpräsident gewählt wird, ist dagegen offen. Denn eine gesetzliche Frist gibt es hierfür laut der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt nicht. Bis zur Parlamentsreform 2020 musste die Wahl noch innerhalb von 14 Tagen nach der konstituierenden Sitzung stattfinden. Seither haben die Parteien mehr Zeit für die Regierungsbildung. Bis zur Wahl eines Nachfolgers bleibt Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) geschäftsführend im Amt. Üblicherweise finden zunächst Gespräche darüber statt, welche Parteien in welcher Form zusammenarbeiten könnten.
Erst danach wird die Wahl des Ministerpräsidenten auf die Tagesordnung gesetzt. Eine Gruppe von Abgeordneten kann allerdings auch schon vorher beantragen, mit der Wahl zu beginnen. In der ersten Runde der geheimen Wahl benötigt ein Kandidat die absolute Mehrheit und damit mindestens 42 der 83 Stimmen im Landtag. Erhält keiner diese Anzahl an Stimmen, muss innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang stattfinden. Auch hier sind mindestens 42 Stimmen notwendig.
Wird es Überläufer geben?
Scheitert die Wahl erneut, muss der Landtag innerhalb von 14 Tagen darüber entscheiden, ob er sich vorzeitig auflöst. Dafür ist ebenfalls die Mehrheit aller Abgeordneten notwendig. Kommt sie zustande, gibt es Neuwahlen. Entscheidet sich der Landtag gegen seine Auflösung, folgt unmittelbar ein dritter Wahlgang. Dann genügt nur noch die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, denn Enthaltungen werden nicht mitgezählt. Ein Kandidat könnte in diesem Fall also auch dann zum Ministerpräsidenten gewählt werden, wenn weniger als 42 Abgeordnete für ihn stimmen. Doch wie sind die Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt verteilt? Die AfD ist mit 39 Sitzen mit Abstand die stärkste Kraft, gefolgt von der CDU mit 15 Abgeordneten. Grüne, SPD und Linkspartei kommen auf jeweils acht Sitze, das BSW auf fünf. Somit verfügt keine der vertretenen Parteien allein über die notwendige Mehrheit von 42 Stimmen.
Der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund würde, um bereits in einem der ersten beiden Wahlgänge Ministerpräsident zu werden, drei zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen benötigen. Woher diese kommen könnten, ist bislang offen. Siegmund erklärte in einem am Freitag auf der Plattform „X“ veröffentlichten Video, dass derzeit „sehr viele Gespräche“ stattfänden. Dabei gehe es sowohl um eine mögliche Zusammenarbeit mit einer Fraktion als auch mit einzelnen Abgeordneten. Ziel sei es, eine Regierung zu bilden, die fünf Jahre stabil arbeiten, Haushalte verabschieden und zentrale politische Vorhaben umsetzen könne.
Was die Wahl von Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt angeht, könnte es im Fall eines dritten Wahlgangs auf eine einzige Stimme ankommen. Denn enthalten sich die fünf BSW-Abgeordneten, wie von Sahra Wagenknecht am Freitag gegenüber „Apollo News“ angekündigt, könnte es zwischen Siegmund und einem Gegenkandidaten zu einer Pattsituation kommen. Siegmund müsste dann nicht einmal eine zusätzliche Stimme gewinnen. Da Enthaltungen im dritten Wahlgang nicht als abgegebene Stimmen zählen, würde es bereits genügen, wenn sich auf der Gegenseite ein Abgeordneter ebenfalls enthält.
Eine Enthaltung genügt
Enthielte sich etwa ein CDU-Abgeordneter, stünden den 39 Stimmen für Siegmund nur noch 38 Stimmen für einen Gegenkandidaten gegenüber. Umgekehrt könnte auch ein Abgeordneter des BSW die Wahl entscheiden, wenn er von der angekündigten Enthaltung abweicht und für einen der beiden Kandidaten stimmt. Doch selbst wenn Siegmund im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt würde, wäre damit noch nicht geklärt, wie er anschließend regieren will. Für die Verabschiedung eines Haushalts oder anderer Gesetze müsste sich eine Minderheitsregierung immer wieder Mehrheiten im Landtag suchen.
Was geschieht, wenn Siegmund keine ausreichende Unterstützung findet? Möglich wäre auch eine von der CDU geführte Minderheitsregierung. Christdemokraten, SPD und Grüne verfügen zusammen allerdings nur über 31 Sitze. Selbst wenn die acht Abgeordneten der Linkspartei einen Kandidaten der CDU unterstützen würden, käme dieser lediglich auf 39 Stimmen. In den ersten beiden Wahlgängen würde das für eine Wahl zum Ministerpräsidenten nicht ausreichen. Im dritten Wahlgang könnte es dagegen erneut auf einzelne Stimmen oder Enthaltungen ankommen. Das BSW bringt noch eine andere Möglichkeit ins Spiel.
„Wir möchten einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der die Statur hat, einen echten Neubeginn durchzusetzen“, erklärte Wagenknecht gegenüber „Apollo News“. Aus ihrer Sicht müsste ein solcher Kandidat allerdings auch von der AfD unterstützt werden: „Wenn die AfD ihn nicht mit unterstützt, dann geht es nicht.“
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