Die Bertelsmann-Rede ist Geschichte. Wie eine Episode aus grauer Vorzeit wirkt heute der Versuch von Lars Klingbeil, sich an die Spitze der Reformer zu setzen. Im März klagte er über ein „blockiertes Land“ und schrieb seiner Partei ins Stammbuch: Immer wieder würden Ausreden gefunden, um unbequeme Veränderungen zu umgehen.
Und jetzt das: „Für einen gerechten Aufbruch“ heißt das Papier, das SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstagnachmittag der Presse vorstellte. Es steht für ein Sowohl-als-auch: Reformen sind schon wichtig, aber bitte nicht zu radikal. Und natürlich geht es vor allem um die Rentenfrage. Und dann fallen große Worte: Statt eines Sozialabbaus müsse es einen neuen „New Deal“ geben. Was nach großer Vision klingen soll, sind in Wirklichkeit sozialdemokratische Kalendersprüche. Sie sollen eher den wackligen Status quo im Sinne der Reformer stabilisieren, aber für echten Aufbruch, gar Dynamik, stehen sie eben nicht.
Mit Schwesig könnte die SPD noch Wahlen gewinnen
Das reformkritische Lager war sowieso schon stark in der Bundestagsfraktion. Beobachter schätzen, dass etwa nur ein Drittel der Abgeordneten voll hinter der Klingbeil-Pistorius-Linie steht. Und der Rest hat nun Rückenwind durch die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Manuela Schwesig wird von dieser Richtung mit ihrem Anti-Reform-Wahlkampf als Siegerin gesehen. So könnten Sozis also noch Wahlen gewinnen. Und wie dann regieren? Jedenfalls nicht mehr mit der Union. Rot-rot-grün – so sieht hier die Vision aus.
Freilich lehrt der Blick in die Hauptstadt, dass in so einem Dreierbündnis nicht automatisch die SPD auf Platz eins steht. Ja, angesichts der Performance, die die „alte Tante“ im Moment abgibt, spricht vieles dafür, dass die Schwesig-Variante eine Ausnahme bleibt und vielmehr das Berliner Modell zum Muster für so ein Bündnis wird. Eine starke Linke, die vor allem von jungen Leuten gewählt wird, für die die SPD eine Episode aus dem Geschichtsbuch ist. Aber nicht nur das: Diese Linkspartei will einen anderen Staat. Das unterstreichen nicht nur ihre Verstaatlichungsphantasien. Diese Partei spielt ganz bewusst mit dem Feuer des Antisemitismus.
Wenn sowohl der israelische Botschafter als auch der Präsident des Zentralrates der Juden mahnen, diese Linke dürfe auf keinen Fall in Berlin Regierungsverantwortung übernehmen, kann auch die SPD nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. So veröffentlichte die Parteispitze denn auch pflichtschuldigst ein Statement, in dem betont wurde, dass die SPD bei etwaigen Verhandlungen mit der Linkspartei natürlich eine klare Distanzierung vom Antisemitismus fordern würde. Das sei doch Ehrensache. Und wie praktisch, dass Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin in spe, über einen Rucksack voller beschwichtigender Phrasen und Satzformeln verfügt; aus ihm hatte sie schon während des Wahlkampfes als Spitzenkandidatin der Linken mit vollen Händen ausgeteilt. Reicht das, die SPD zu beruhigen?
Hubertus Heil könnte der kommende Mann sein
Rolf Mützenich hatte einst, als die Union für ihren Entschließungsantrag im Bundestag auch Stimmen der AfD zur Mehrheit brauchte, davon gesprochen, jetzt werde das „Tor zur Hölle“ aufgestoßen. Friedrich Merz erinnerte nun geschickt daran, dass die SPD sich bei Verhandlungen mit der Linken in eine ähnliche Richtung bewege.
Wenn aber die Hölle droht, wächst die Sehnsucht nach dem Heil. Ein kommender Mann für die SPD könnte tatsächlich Ex-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sein. Nach seinem Rückzug aus dem Kabinett überwintert er im Moment als Religionsbeauftragter seiner Fraktion. Aber er hat noch Ambitionen: In der Talkshow von Sandra Maischberger gab er Elif Eralp rhetorisch Saures. Auch häufen sich in letzter Zeit Personality-Geschichten über ihn. Da hat einer noch Pläne. Er steht für die pragmatische Linie. Aber das allein würde nicht reichen: Anders als Klingbeil müsste er die Leute von der anderen Seite rüberziehen können.
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