Unwirsch und verwirrt – so wie Noch-Ministerpräsident und vielleicht mittlerweile auch Noch-Fraktionsvorsitzender Sven Schulze nach den Wahlen zum Landtagspräsidium durch das Magdeburger Parlament lief, scheint es symptomatisch für die Verfassung der ganzen CDU zu sein.
In Sachsen-Anhalt, so wird von manchen Medien kolportiert, steht die Fraktion vor einer Spaltung. Aber auch insgesamt scheint sich die CDU einerseits in einer Schockstarre zu befinden, andererseits werden einige Glieder des Parteikörpers auch langsam wieder beweglich. Aber diese Bewegungen sind unkoordiniert, vielfach scheint hier nur etwas gemacht zu werden, um zu beweisen, dass man noch etwas machen kann.
Das Stück: „Die Zerstörung der CDU“, Drehbuch und Regie: AfD
Das Stück „Die Zerstörung der CDU“, Drehbuch und Regie AfD, ist mit den Wahlen zum Magdeburger Landtagspräsidium in den nächsten Akt gegangen. Und die Fortsetzung ist auch schon in Sichtweite: die Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember. Wann endgültig der Vorhang fällt, ist freilich ungewiss. Man muss sich die Arbeit am Drehbuch als „work in progress“ vorstellen.
Die blauen Schreiber haben natürlich ihr Happy End im Kopf: Die AfD übernimmt die politische Führung rechts der Mitte und die Union ist zum politischen Mehrheitsbeschaffer degeneriert, der nur noch ein paar bürgerliche Stimmen aufsaugen darf, um die Mehrheit einer blau dominierten Koalition abzustützen. Aber bis es so weit ist, muss die Story eben immer den aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Das war für die AfD bisher gar kein Problem, denn die Realität hat vielfach übertroffen, was sie sich in ihren kühnsten Träumen hätte vorstellen können.
Das Leitmotiv für das Stück, das je nach Perspektive als Drama oder auch Komödie betrachtet werden kann, lieferte die CDU selbst: ihr bedingungsloses Bekenntnis zur Brandmauer. Von ihr selbst, gerade auch vom Kanzler und Vorsitzenden Friedrich Merz, immer wieder bekräftigt und damit zu einer Identitätsfrage für die Partei hochstilisiert. Das erklärt auch, warum heute jedes Abweichen von der bisherigen Brandmauer-Position immer zu innerparteilichen Turbulenzen führen wird. Jeder in der Unionsspitze weiß, dass der Abriss der Brandmauer automatisch zu tektonischen Verschiebungen in der Partei führen würde. Dann gäbe es Abspaltungen, die gerade in den großen westdeutschen Landesverbänden massiv ausfallen könnten.
Der Unmut an der CDU-Basis schwelt
Gleichzeitig schwelt aber der Unmut an der jetzigen Situation an der CDU-Basis. Dazu trägt das Verhalten der SPD bei. Während sie gegenüber ihrem Partner in der Bundesregierung sich als moralische Lehrmeisterin aufspielt und pathetische Märsche in Szene setzt, sondiert sie ohne Probleme mit der extremen Linken in Berlin. Der gemeine CDU-Anhänger fühlt sich vorgeführt: Erst zeigt er über Monate brav, dass er sich an die sogenannte demokratische Mitte bindet, die in Wahrheit die demokratische Linke mit SPD und Grünen ist. Und wie wird es ihm gedankt? Bei der nächsten Gelegenheit bekommt er wieder die Faschismus-Vorwürfe um die Ohren gehauen. Dass die Sozis gar nicht merken, dass sie auf diese Weise selbst moderate Kräfte in der Union immer mehr in die Arme der AfD treiben, beweist nur, wie sehr sich diese Partei mittlerweile in ihrer eigenen Traumwelt eingerichtet hat. Hauptsache, man kann mal einen auf Otto Wels machen, alles andere interessiert nicht.
Die AfD konnte sich das alles in Ruhe von der Seite anschauen. Die Union wird, egal in welche Richtung sie sich dreht, immer Verluste machen. Und die SPD verspielt ebenfalls jede Glaubwürdigkeit. Der AfD muss es fast schon gespenstisch vorkommen, wie sehr die beiden ehemaligen Volksparteien hier genau die Rolle spielen, die man ihnen in dem blauen Stück zugedacht hat. Ob das mal irgendwann jemand merkt? Bisher hat man eher den Eindruck, die Sprechzettel der Protagonisten der Bundesregierung würden von getarnten AfD-Anhängern geschrieben, die die Minister vorführen wollen. Wie lange mag das Theater noch dauern …
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