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Frankreich: Die Angst vor den zweiten „Gelbwesten“

Fast jede dritte Schule ist mittlerweile involviert. Gestern ging rund eine halbe Million Menschen auf die Straße. Und die Regierung gerät immer stärker unter Druck.
Science Po Paris blockiert
Foto: Imago/Blondet Eliot | Selbst die renommierte Pariser Universität „Science Po” wurde von wütenden Demonstranten blockiert.

Was Anfang September im 10.000-Einwohner-Ort Le Rheu in der Bretagne begann, entwickelt sich zur Massenaktion: 450.000 Menschen gingen am Dienstag in Frankreich auf die Straße, davon 100.000 in Paris. Das gaben die Organisatoren bekannt. Wogegen sie demonstrieren: zu wenig Lehrpersonal, marode Schulen, zu viel Unterrichtsausfall, schlechte Lernbedingungen. Besonders Schüler in benachteiligten Stadtteilen fühlen sich nicht ernst genommen. Die Teilnehmerzahlen sind so hoch wie im Jahr 2018, als die Gelbwesten protestierten. Das französische Innenministerium sprach von lediglich 256.000 Teilnehmern, davon 56.000 in der Hauptstadt.

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Erstmals riefen auch Gewerkschaften und Oppositionsparteien zu den Demonstrationen von gestern auf. Vielerorts gingen Eltern und Lehrer auf die Straße. Und wieder kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Besonders in Lyon und Paris gab es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und jungen Demonstranten.

1.800 Schulen seien nach Angaben der Gymnasialgewerkschaft USL am Mittag blockiert oder vorsorglich geschlossen worden. An 891 Gymnasien fiel nach Angaben des Bildungsministeriums der Unterricht ganz aus. 90 Prozent der Hochschulen waren blockiert, darunter die renommierte Universität „Science Po Paris“. Die französische Regierung gerät damit immer stärker unter Druck. Ihr Budget für die Schulen sei sehr begrenzt, meldeten französische Medien. Die Regierung befürchtet einen zweiten Gelbwestenprotest, wie im Jahr 2019. Was sie vermeiden möchte: dass die Proteste sich auf andere Missstände ausweiten, neben Hochschulen auf hohe Spritpreise und Lebenshaltungskosten.

Nur noch halbtags Schule

Präsident Emmanuel Macron, der sich bislang aus den seit mehr als zwei Wochen währenden Schülerprotesten heraushielt, berief am Dienstagabend eine Krisensitzung ein. Teilgenommen hätten Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray, wie französische Medien mit Verweis auf den Élysée-Palast bekannt gaben. Weitere Informationen zu dem Treffen stehen der Öffentlichkeit bislang nicht zur Verfügung.

Am Mittwoch werden der Innen- und der Bildungsminister vor der französischen Nationalversammlung angehört, wie ein französisches Nachrichtenportal vermeldete. Am Mittwochabend werde Premierminister Lecornu sich aus dem Matignon, seinem Amtssitz, zur Lage an den Gymnasien äußern. Er kündigte an, ab Mittwoch halbtägige Schulzeiten zu etablieren, um „Zeit für interne Demokratie“ zu schaffen. Schüler und Mitarbeiter bekämen so die Möglichkeit, ihre Schwierigkeiten anzusprechen.

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In Frankreich wird im Herbst traditionell protestiert. Die diesjährigen Demonstrationen finden in einer ereignisreichen Phase statt: In wenigen Tagen soll ein neuer Präsident gewählt werden. Erst am Montag vor einer Woche, dem 28. September, traf Macron Papst Leo XVI. in Metz. Am Mittwoch und Donnerstag wird er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen, wie aus einer Pressemitteilung des Bundespräsidialamts hervorgeht. Es wird der erste Staatsbesuch des deutschen Ministerpräsidenten seit 13 Jahren in Frankreich sein.

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Elisabeth Hüffer Emmanuel Macron Leo XIV.

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