Immer dann, wenn von linker Seite mit der Geschichtskeule auf bürgerliche Konkurrenten eingeschlagen wird, gibt es zuerst Aufregung, am Ende versandet aber wieder alles. Wird es jetzt beim neuen Chef der Linkspartei, Luigi Pantisano, ausnahmsweise einmal anders sein? Es gebe kaum einen Unterschied „zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, und den Faschisten selbst“, hatte der in einem Interview gesagt. Beim Linken-Parteitag ruderte er zwar noch einmal etwas zurück und bezeichnete seine Formulierung als unglücklich, sprach aber weiter von einer „menschenfeindlichen Politik der CDU“.
Es geht hier aber nicht um Fragen der Höflichkeit oder des Stils, sondern um Macht. Und zwar darum, wie man über Geschichte Macht über das Denken der Menschen bekommt. Bürgerliche sind in der Regel zu sehr auf die Abarbeitung ihrer tagesaktuellen Spiegelstrichlisten fixiert, um vor diesem Horizont eine politische Strategie zu entwickeln.
Wer die Sprache besetzt, der hat das Denken
Wer die Begriffe besetzt, der hat die Sprache. Und wer die Sprache besetzt, der hat das Denken. „Faschismus“ wurde schon zu Zeiten der Weimarer Republik von den Kommunisten nicht als ein Begriff der geschichtswissenschaftlichen Analyse verwandt, sondern um missliebige politische Konkurrenten zu diffamieren. Besonders ekelhaft: Wie die Kommunisten damals die Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“ beschimpften. Gerade dieses Beispiel zeigt: Kommunisten geht es nie darum, die parlamentarische Demokratie in unserem Sinne zu stabilisieren. Sie zielen immer auf den Systemwechsel ab.
Freilich wusste schon Walter Ulbricht: „Es muss nur demokratisch aussehen.“ In der DDR gab es neben der SED ja auch Blockparteien. Sie mussten aber alle die ideologische Oberhoheit der Staatspartei anerkennen. Und dazu gehört zuvorderst: das Bekenntnis zum Antifaschismus. Dieser Kampfbegriff wird seither genutzt, um sich als Kommunist auf der vermeintlich guten Seite der Geschichte zu positionieren. Das erste Ziel: „Antifaschistisch“ muss im öffentlichen Diskurs mit demokratisch und gut assoziiert werden. Schritt zwei: Die Kommunisten legen fest, wem das Etikett „antifaschistisch“ zusteht und wem nicht.
Der Begriff „antifaschistisch“ wird vollkommen naiv benutzt
Schritt 1 ist leider in dem seit 36 Jahren vereinigten Deutschland schon längst Realität. An Schulen, Universitäten, aber auch im politischen Betrieb wird der Begriff „antifaschistisch“ vielfach vollkommen naiv im Sinne der kommunistischen Propaganda benutzt. Naiv-gutwillig reihen sich auch immer wieder CDU-Politiker beim ja notwendigen Kampf gegen Rechtsextremismus neben Protagonisten aus dieser Antifa-Szene ein. Damit verliert diese Form von Extremismusbekämpfung aber vor allem extrem an Glaubwürdigkeit. Wie kann es gegen totalitäre Gefahren gehen, wenn dabei Exponenten einer totalitären Ideologie zur Hilfe gezogen werden?
Bisher lief alles darauf hinaus, dass der Linken auch ihr zweites Ziel gelingen würde: nämlich selbst zum Lordsiegelbewahrer des „Antifaschismus“ zu werden und wie eine Art zweite Bundeszentrale für politische Bildung öffentliche Fleißkärtchen zu verteilen: „Die sind Faschisten, also böse. Die sind wie wir, also gut.“ In der Union gibt es ja sogar Teile, die überlegen, wie sie mit dieser Partei zusammenarbeiten könnten. Daniel Günther und andere glaubten bisher, mit den Extremisten von links Gefahren von rechts beikommen zu können. Wer so argumentiert, der hat zumindest unterbewusst die geschichtspolitische Strategie der Linken schon verinnerlicht. Wacht jetzt die CDU endlich auf?
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