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Die AfD saturiert sich am rechten Rand

Der Essener Parteitag beendet eine Phase, die 2015 am gleichen Ort begonnen hatte: die freiheitlich-konservative Option ist endgültig für die AfD Geschichte. Am rechten Rand richtet sie sich ein und professionalisiert sich als Partei.
Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke
Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur (www.imago-images.de) | Der Höcke-Flügel bestimmt das Bild der AfD. Putinistisch, nationalistisch und machtorientiert.

Von Essen zu Essen: 2015 stürzte Frauke Petry Bernd Lucke als AfD-Parteivorsitzenden. Dabei setzte sie auf die Unterstützung von Björn Höcke und dessen Getreuen. Damals wurde der Flügel als innerparteilicher Machtfaktor zum ersten Mal für eine breite Öffentlichkeit erkennbar.

Jetzt, neun Jahre später, zeigt sich endgültig, der Höcke-Flügel bestimmt das Bild der Partei. Putinistisch, nationalistisch und machtorientiert. Im Vorfeld des Parteitages gab es noch Spekulationen, ob es inhaltliche Auseinandersetzungen geben würde. Nichts davon. Erst am Sonntagnachmittag gelangte die Tagesordnung zu den inhaltlichen Anträgen. Ab 17 Uhr war dann aber auch hier Schluss, obwohl noch Anträge ausgestanden hätten.

Die AfD will zur funktionalen Machtmaschine werden

Die ersten eineinhalb Tage waren ganz auf Personal- und Satzungsfragen konzentriert. Fast schon, so heißt es ja im AfD-Jargon, wie bei einer „Altpartei“. Aber das ist eben der Lauf der politischen Welt, egal ob links, rechts oder Mitte, Parteien müssen effektiv organisiert sein, wenn sie zu einer funktionalen Machtmaschine werden wollen. Und das will die AfD. Schließlich könnte sie schon bald in Brandenburg, Thüringen und Sachsen den Anspruch erheben, den Ministerpräsidenten zu stellen.  

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Ebenfalls ähnlich wie bei den „Altparteien“: Die Partei wird zur Heimat für ihre Aktiven. Das schafft Abhängigkeiten, materieller wie emotionaler Art. Eine Parteineugründung eröffnet für die Aktivisten der ersten Stunde auch einen Sinnhorizont. Die Partei saugt immer mehr Lebenszeit auf. Und irgendwann kann man dann, selbst wenn man auch wollte, von dieser Partei nicht mehr lassen. Denn viel mehr anderes soziales Leben ist da dann irgendwann nicht mehr. Bei Funktionären, die bei der Partei beschäftigt sind, kommt die finanzielle Perspektive noch dazu.

Das neue Machtzentrum ist der Bundesvorstand. Es sind einige Vertreter der jungen Generation dabei, die sich nicht ideologisch von den Altvorderen unterscheiden. Aber sie sind stärker auf Effektivität getrimmt. Die Streitlinien der nächsten Monate werden nicht inhaltlicher Art sein. Die Spreu vom Weizen trennt sich angesichts administrativer Punkte: Wer hängt noch alten basisdemokratischen und Anti-Parteien-Partei-Träumen an und wer folgt dem nun eingeschlagenen Weg in Richtung Professionalität?

Krah wird die Chance zum Comeback bekommen

In der Partei werden nun nicht mehr nur idealistische Heißsporne gebraucht, sondern auch Manager. Wer richtig in der AfD durchstarten will, der müsste beide Eigenschaften miteinander vereinen. Wahrscheinlich konnte auch deswegen Maximilian Krah, der beim Parteitag weitestgehend totgeschwiegen wurde, zum Star werden. Seine Anhänger, deutlich sichtbar, sind zwar keine Minderheit, aber die Unprofessionalität in Krahs Verhalten im Zuge der Geheimdienst-Affäre sorgte dann doch für eine Entzauberung. Es spricht aber viel dafür, dass er schon bald die Chance zu einem Comeback bekommen wird, so viele charismatische Figuren hat die AfD schließlich nicht aufzubieten.

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Noch einmal ein Blick zurück auf 2015: In der Folge des 1. Essener Parteitages machten Petry und später dann Jörg Meuthen wie diejenigen, die der Vision von der AfD als einer freiheitlich-konservativen Partei treubleiben wollten, allesamt die Zauberlehrling-Erfahrung. Die Geister, die sie riefen, wurden sie nicht mehr los. Am Ende mussten sie von der AfD loslassen. Geblieben sind aus diesem Spektrum die Opportunisten und die, die nicht sehen wollen, was tatsächlich die Uhr geschlagen hat.

Zu welcher Gruppe Norbert Kleinwächter und Albrecht Glaser hier zählen, es wird sich bald zeigen. Die zwei hatten zusammen noch mit zwei weiteren Kollegen zu den wenigen AfD-Abgeordneten gezählt, die nicht die Rede des ukrainischen Präsidenten im Bundestag boykottiert hatten. Von ihren Gegnern wurden sie denn auch sodann als böse Transatlantiker beschimpft.

Die AfD als „Friedenspartei"

Nun standen zwei Anträge zur Außenpolitik zur Abstimmung. Der eine, der als der moderatere verkauft wurde, verurteilte den russischen Angriffskrieg, machte aber auch deutlich, dass die deutschen Interessen nicht mit den ukrainischen identisch seien und betonte die Bedeutung guter Handelsbeziehungen mit China. In der Ursprungsfassung hatte gestanden, man müsse sich auch den USA gegenüber behaupten, solle aber nicht anti-amerikanischen Ressentiments unterliegen.

Hans-Thomas Tillschneider, ein führender Exponent der Putinisten, wollte denn auch diesen Passus streichen lassen. Würde man doch letztlich dem Narrativ des Gegners folgen, wenn man zugebe, so etwas wie anti-amerikanische Ressentiments seien hier bestimmend. Doch die Änderung wurde abgelehnt, es blieb bei der Ursprungsformulierung.

Und dann gab es noch einen zweiten Antrag, er wurde von Jörg Urban eingebracht, dem Landesvorsitzenden der AfD in Sachsen. Die zentrale Aussage: die AfD sei eine „Friedenspartei“. Es ging wieder einmal gegen den Universalismus: „So wie wir aus unserer Tradition leben wollen“, sollte dies auch anderen Kulturräumen möglich sein. Dieser Antrag wurde im Vorfeld von manchen als ein Gegenpapier zu dem anderen außenpolitischen Antrag interpretiert.

Um diesem Eindruck entgegenzuwirken, schlug Björn Höcke vor, über beide Anträge gemeinsam abzustimmen. Doch Kleinwächter und Glaser konnten dies durch Wortmeldungen verhindern. Am Ende wurde über beide Anträge einzeln abgestimmt. Beide wurden angenommen. Und schaut man genau hin, dann zeigt sich, die Unterschiede liegen auch nur in Nuancen.  Die AfD saturiert sich am rechten Rand. Und wer jetzt weiter dabei bleibt, saturiert sich mit.

Lesen Sie in der kommenden Ausgabe der "Tagespost" weitere Analysen zum AfD-Parteitag.

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