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Deutsche Waffen für die Wahhabiten

Berlin gibt Kriegswaffen für Saudi-Arabiens regionale Machtpolitik frei und versteigt sich in Rechtfertigungstheorien.
Eurofighter auf dem Flughafen Hannover
Foto: IMAGO/Rainer Droese localpic tel:+4917 (www.imago-images.de) | Die Ampel findet nichts dabei, Luft-Luft-Raketen an Saudi-Arabien, ein kriegsführendes Land, freizugeben. Auch Kampfjets vom Typ Eurofighter soll es für die wahhabitische Königsdiktatur geben.

Deutschland liefert also wieder Kriegswaffen an Saudi-Arabien. Da hatte man sich noch 2022 angesichts des Überfalls Putins auf das Nachbarland Ukraine in prinzipienschwerem Pazifismus geübt, doch jetzt findet die Ampel nichts dabei, Luft-Luft-Raketen an ein kriegsführendes Land freizugeben. Auch Kampfjets vom Typ Eurofighter soll es für die wahhabitische Königsdiktatur geben.

Ethische Rechtfertigung für das unethische Waffengeschäft

Ein angloamerikanisch pragmatisches Schulterzucken oder das Kissinger-Zitat „Sie sind Bastarde, aber sie sind unsere Bastarde“ hätte eigentlich gereicht. Dann könnte man die Entscheidung aus Berlin als Realpolitik verbuchen und sich damit trösten, dass Waffengeschäfte nun einmal überaus einträglich sind und der deutschen Wirtschaft wohltun. „Pecunia non olet“, wie Kaiser Vespasian einst bei der Einführung der Latrinensteuer in Rom sagte. Geld stinkt nicht.

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Aber moralisierend wie deutsche Politik nun einmal ist, mussten Regierungssprecher Steffen Hebestreit und Wirtschaftsminister Robert Habeck ja unbedingt noch eine ethische Rechtfertigung für das unethische Waffengeschäft liefern: Hebestreit lobte die „sehr konstruktive Haltung Saudi-Arabiens“ gegenüber Israel. Im Klartext: Früher war es böse, dass die Saudis im überaus blutigen jemenitischen Bürgerkrieg Huthi-Rebellen niedermachen, jetzt aber entspricht es der deutschen Staatsraison, weil Israel nützt, was den Huthi-Rebellen schadet.

Habeck: naiv oder makaber

Habeck, gerade auf Besuch in Saudi-Arabien, sekundierte: „Wir schauen,… dass diese Waffen so eingesetzt werden, dass sie zum Schutz vor Eskalation beziehungsweise zur Stabilität beitragen können.“ Das ist entweder naiv oder makaber: Naiv, wenn der deutsche Wirtschaftsminister meint, Riad werde seine Kriegsführung mit Berlin abstimmen; makaber, wenn er das regionale Erstarken Saudi-Arabiens für einen konstruktiven Beitrag zum Frieden erklären will. Saudi-Arabien ist eine fundamentalistische Königsdiktatur, die Menschenrechte mit Füßen tritt und die weltweite Radikalisierung des sunnitischen Islam massiv fördert. Saudi-Arabien heizte die Konflikte um Syrien wie um den Jemen als kriegführende Macht massiv an und unterstützt bis heute den islamistischen Terror.

In Riad hat sich gar nichts geändert. Der starke Mann ist jener Kronprinz Mohammed bin Salman, der auch für die Ermordung des kritischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul verantwortlich war. Geändert haben sich nur die westlichen Opportunitäten: Auch Berlin sähe es offenbar mit Wohlgefallen, wenn Saudi-Arabien im Roten Meer die Drecksarbeit übernimmt und die Huthi-Rebellen niederschlägt. Dann muss man sich selbst nicht die Finger schmutzig machen – und verdient noch daran.

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