Die „Deutsch-Israelische Gesellschaft“ (DIG) unterstützt eine Petition mit dem Titel „Jede Stunde zählt: Protestierende im Iran unterstützen, Regime isolieren!“. Dies geht aus einer am Freitag auf der Webseite des Vereins veröffentlichten Pressemitteilung hervor.
In der am Donnerstag auf der Plattform „change.org“ gestarteten Unterschriftenaktion heißt es: „Seit dem 28. Dezember protestieren Millionen mutiger Menschen im Iran unter Lebensgefahr gegen das bestehende Regime.“ Die Proteste seien keine vereinzelten Unruhen, sondern „der klare Ausdruck eines Volkes, das Freiheit, Würde und Grundrechte einfordert.“
Die Petition richtet einen direkten Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz: „Deutschland muss jetzt sichtbar an der Seite der Protestierenden stehen.“ Die Bundesregierung müsse sofort zur politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Isolation des Irans beitragen.
Ausweisung des iranischen Botschafters gefordert
Konkret fordern die Initiatoren die „unverzügliche Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland und Rückruf des deutschen Botschafters aus Teheran“. Dies sei ein „wichtiges Signal“ an die Iraner. Ein „Regime, das permanent Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung begeht“, dürfe auf diplomatischer Ebene nicht weiterhin normal behandelt werden.
Auch wird ein nationales Betätigungsverbot der Revolutionsgarden in Deutschland verlangt. Diese seien „das zentrale Repressionsinstrument des Regimes“. Zudem sollen laut den Erstellern der Petition seitens der Bundesregierung politische Gespräche „mit demokratischen, säkularen iranischen Menschenrechtsorganisationen und Oppositionellen“ aufgenommen werden.
Zu den Erstunterzeichnern der Petition gehören unter anderem der Publizist Michel Friedman, die Schauspielerin Uschi Glas, die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt und die Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane. DT/jna
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