Ein Land mit der wirtschaftlichen und militärischen Stärke der USA kann tiefgreifende Veränderungsprozesse in der ganzen Welt bewirken. Aus dieser Hinsicht ist die Wiederwahl Donald Trumps eine souveräne Volksentscheidung, die aber direkte Auswirkungen auf die globale Weltordnung hat. Neben der nationalen Facette in den USA war die jetzige Entscheidung nicht nur wegen der intensiven und komplexen Kampagne, oder der Rückkehr eines ehemaligen Präsidenten in das Amt, sondern auch wegen des Veränderungspotentials, das sich aus einem Richtungswandel ergibt, besonders.
Wenn man es aus europäischer Perspektive betrachtet, ist die Wirtschaft der USA vielleicht sogar beneidenswert, aber die Mehrheit der Amerikaner lebt derzeit schlechter als vor vier Jahren. Vor allem die Lebensmittelpreise und die Lebensunterhaltskosten sind maßgeblich höher. Dadurch wurde der stabile amerikanische Lebensstandard von der Biden-Administration in eine Abwärtsspirale gedrückt. Die Menschen stimmten gegen Instabilität, teure, ideologische Abenteuer, gegen unbegrenzte und unkontrollierte Einwanderung und für den Schutz der Grenzen. Hinzu kamen noch die unausgeglichene Mediatisierung und die harschen Angriffe jedweder Art gegen Präsident Trump. Das wurde von der stillen Mehrheit der Amerikaner erkannt und die Abneigung gegenüber dem linksliberalen Mainstream intensiviert. Die Wahl war damit ein klares Nein zum allgegenwärtigen „Woke-Wahn“ und zur liberalen Medienhegemonie.
Mit geballter Faust die Hände Amerikas schütteln?
Das Wahlergebnis eröffnet historische Perspektiven, wofür die Grundlage nicht nur der Sieg des Präsidenten, sondern auch die Zugewinne im Kongress sind. Die neuen Mehrheiten werden helfen, eine zielgerichtete Regierungsagenda durchzusetzen und die politischen Diffamierungsprozesse, die auf die Schwächung des Präsidentenamtes ausgerichtet sind, zu vermeiden. Eine weitere einzigartige Möglichkeit liegt im Obersten Gerichtshof der USA. Durch eine oder sogar zwei neue Richter mit konservativer Weltanschauung wäre die juristische Deutung- und Auslegungspraxis des Gremiums für eine beachtliche Zeit konservativ geprägt.
Für Europa wurde Trumps Wiederkehr oft als besorgniserregend inszeniert. Das kommt daher, dass die Dialogkanäle mit ihm und der republikanischen Partei nicht in der Form gepflegt wurden, dass sie heute noch belastbar wären. Ungarn ist das einzige europäische Land, das als vertrauter Partner der neuen Administration dasteht. Viktor Orbán wurde im globalen politischen Kontext eine überbrückende Persönlichkeit und kann mit tief verwurzelten Beziehungen und Zukunftsorientierung zwischen Europa und den USA vermitteln. Das weitere Vorgehen ist der EU überlassen, ob sie mit dem Angebot lebt oder es weiterhin versucht, mit geballter Faust die Hände Amerikas zu schütteln.
Klare Leitlinien statt enigmatische Worthülsen
Für Ungarn ist es klar, dass Europa gemeinsam mit der neuen US-Regierung mit einer Stimme des Friedens sprechen muss. Donald Trump ist der Präsident des Friedens, man denke nur an die Abraham-Abkommen oder die Tatsache, dass während seiner Präsidentschaft kein militärischer Konflikt begonnen wurde. Wirtschaftlich gesehen wird er aber seine Politik im Sinne des bewährten Slogans „America First“ ausrichten. Das ist eine Herausforderung für die schlummernde europäische Wirtschaft. Die nationalen Volkswirtschaften müssen durch verantwortungsvolles Regierungshandeln unterstützt werden, damit die Gefährdung des europäischen Wirtschaftsraums vermieden werden kann. Auf europäischer Ebene braucht es Tatkraft und Willensstärke, um im Wettbewerb uns behaupten zu können. Energiepreise, die um ein Vielfaches höher sind als in den USA, erdrücken die europäische Wirtschaft. Weniger Regulierung, Abbau der bürokratischen Hürden und die Bereitstellung der fiskalischen und monetären Möglichkeiten für Aufschwung müssen angeboten werden. Dazu brauchen wir keine enigmatischen Worthülsen aus Brüssel, sondern klare Leitlinien, die in Europa nur von den patriotischen, bürgerlichen Kräften glaubwürdig artikuliert werden. Der amerikanische Leitsatz für die nächsten Jahre ist mit „Make America Great Again“ klar. Damit ruft uns die USA auf, selbstsicher „Make Europe Great Again“ zu sagen. Dafür wird sich Ungarn lautstark und aktiv in den kommenden Jahren einsetzen.
Der Autor ist ungarischer Europaabgeordneter für FIDESZ, die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
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