Nach den drei für die FDP überaus enttäuschend verlaufenen Landtagswahlen in Ostdeutschland, bei denen die Liberalen jeweils Ergebnisse von plus minus ein Prozent erreichten, herrscht in der Bundestagsfraktion Krisenstimmung. Die Fortsetzung der Regierungskoalition auf Bundesebene scheint akut gefährdet. Der als „Euro-Rebell“ bekannt gewordene Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der nordrhein-Westfälischen FDP, Frank Schäffler, gewährt der Ampel nun gegenüber dieser Zeitung eine knappe Schonfrist: „Allerspätestens bei der Haushaltsverabschiedung Ende November“ komme es für die Regierung „zum Schwur, vielleicht auch schon eher“. Der Verbleib der FDP in der Koalition hänge davon ab, ob es gelinge, „wirtschaftliche Reformen zeitnah auf den Weg zu bringen und die illegale Migration einzudämmen“ – was sich „sehr kurzfristig“ entscheiden werde.
Als Ursache für das miese Abschneiden seiner Partei identifiziert Schäffler die schlechte Arbeit der Ampel: Sie liefere zu wenig, um die aktuellen Herausforderungen der illegalen Migration und der wirtschaftlichen Rezession zu bewältigen – „das stärkt die Ränder und die Mitte verfällt“. Nur wenn aus sich Koalitionen aus der Mitte heraus bilden könnten, ginge Deutschland einen freiheitlich demokratischen Weg. Wenn SPD und CDU hingegen nur noch mit radikalen Parteien regieren könnten, erodiere die Demokratie.
„Mehr Kettensäge anstatt Wattebäuschen“
Schuld an der Ampelmisere sind aus Sicht Schäfflers offenbar primär die Grünen: der größte Fehler, so Schäffler, sei es gewesen, Robert Habeck zum Wirtschaftsminister zu machen. „Er ist leider mehr Planwirtschaftsminister als Wirtschaftsminister. Er verfolgt eine Degrowth-Politik, die eine Transformation der Wirtschaft mit Subventionen erzwingen will“, schreibt Schäffler.
Wie soll die FDP, die auch bundesweit in Umfragen derzeit unter der Fünfprozenthürde liegt, nun wieder in die Erfolgsspur kommen? Diese Frage beantwortet der profilierte Wirtschaftsliberale folgerichtig mit der Forderung nach wirtschaftlichen Reformen: „Wir müssen dieses Land wieder fit machen, um Wohlstand auch in der Zukunft zu sichern.“ Und, so Schäffler in Anspielung auf den libertären argentinischen Präsidenten Javier Milei: „Es braucht mehr Kettensäge anstatt Wattebäuschen“. Milei erlangte mit diesem Bild, das sein Einschreiten gegen ausufernde Staatsausgaben symbolisieren sollte, noch im argentinischen Präsidentschaftswahlkampf weltweite Bekanntheit. DT/jra
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