Die bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Ulrike Scharf (CSU) hat einen mangelnden Fortschritt der Ampel-Regierung bei der finanziellen Unterstützung von Familien sowie bei „schwierigen und sensiblen Fragen wie beim Thema Schwangerschaftsabbruch, dem Paragraphen 218 und beim Selbstbestimmungsgesetz“ beklagt. Anstelle des Fortschritts sehe sie eine „Spaltung der Gesellschaft“, so Scharf im Gespräch mit dem bundesweiten christlichen Radiosender katholischer Prägung Radio Horeb .
Was das Selbstbestimmungsgesetz angehe, brauche es „einen viel besseren Schutz für junge Menschen", sagte sie. Eine „umstandslose Änderung der Geschlechtszugehörigkeit nach Belieben" berge erhebliche Risiken. „Dass Minderjährige ohne objektive Fachberatung für Namensänderung" vorgehen könnten, sei der falsche Weg, so Scharf. Außerdem beklagte sie, dass beim Thema Abtreibung „nur das Selbstbestimmungsrecht der Frau im Mittelpunkt steht“. Der Schutz des ungeborenen Lebens müsse einen genauso wichtigen Stellenwert bekommen wie die Selbstbestimmung der Frau.
Scharf: Paragraph 218 muss bleiben
Beim Schwangerschaftsabbruch sei man „über Jahrzehnte hinweg auf einem guten Weg zu einem Kompromiss“ gewesen. Scharf sieht es kritisch, dass eine Expertenkommission nun empfiehlt, den Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Sollte die Regierung sich für eine Straffreiheit in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft einsetzen, wäre für die CSU-Politikerin die Konsequenz „ganz eindeutig“, dagegen zu klagen.
Weiter sagte sie: „Wenn man es mit zwei Rechtsgütern zu tun hat“, der Mutter und dem Ungeborenen, aber nur die Selbstbestimmung der Frau in den Mittelpunkt stelle, „dann fehlt für uns ein ganz wesentlicher Teil“. Die Beratung, wie sie derzeit noch im Paragraph 218 geregelt sei, ist für Scharf „ein ganz wesentliches Moment, wo wir Frauen in der schwierigen Situation beraten können – ergebnisoffen“. Zudem gelte es, immer wieder Möglichkeiten der Unterstützung für Menschen mit Behinderung und ihre Familien aufzuzeigen.
Mehr Betreuungsplätze nötig
Als weitere Herausforderung und wichtigstes Thema in der Familienpolitik nannte Scharf die Unterstützung von Eltern und ihren Kindern, egal, wie alt sie seien. Ein „sehr dichtes Netz an Beratungsstellen, Erziehungsberatungsstellen“ gebe es schon. Wo es hake, sei die Kinderbetreuung. Scharf wörtlich: „Wir brauchen noch mehr Plätze und Betreuung, wir brauchen noch mehr Personal“. Da sei man bereits „intensiv am Arbeiten“. Sie zeigte sich „sehr zuversichtlich“, mit dem Quereinsteiger-Programm Menschen für die Kinderbetreuung begeistern und so genügend Personal gewinnen zu können.
Stiefmütterlich behandelt sieht Scharf auch die Kindergrundsicherung, die zwar „großmundig als Prestigeobjekt angekündigt“, „in der finanziellen Ausgestaltung“ aber sehr schlecht umgesetzt worden sei. Hier attestiert die Ministerin der Bundesregierung „ganz klares Versagen“. Kinder aus Armut zu holen oder zu verhindern, dass Kinder in Armut geraten, sei jedoch "eines der wichtigsten Ziele“. DT/dsc
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