Während in konservativen US-Bundesstaaten nach dem historischen Grundsatzurteil im Fall „Dobbs vs. Jackson Women’s Health Organization“ die ersten restriktiven Abtreibungsgesetze in Kraft treten, bemüht sich die Regierung von US-Präsident Joe Biden weiter, Frauen einen Zugang zu Abtreibung zu verschaffen und ein bundesweites „Recht“ auf Abtreibung zu etablieren.
Abtreibungen in staatlichen Einrichtungen?
Am vergangenen Freitag beriet sich Biden dazu per Videoschalte mit einer Gruppe demokratischer Gouverneure über mögliche Maßnahmen. Wie die „Catholic News Agency“ berichtete, unterstützen offenbar mehrere Gouverneure Zusatzartikel zu den Verfassungen ihrer Bundesstaaten, mit denen Abtreibungen rechtlich gesichert werden sollen. Auch wollen sie bundesstaatliche Gelder stärker für Abtreibungen einsetzen.
In der Runde der insgesamt neun Gouverneure wurden auch zwei weitere Vorschläge geäußert: Die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, schlug Biden vor, Abtreibungsdienste in Einrichtungen in staatlicher Trägerschaft, wie etwa Veteranen-Krankenhäuser oder Militärkasernen, anzubieten. Ob dies rechtlich zulässig wäre, ist jedoch unklar. Michelle Lujan Grisham, Gouverneurin von New Mexico, Abtreibungskliniken auf dem Land von Ureinwohnern zu betreiben.
Präsident Biden erklärte indes, er ziehe „alle Alternativen“ in Betracht. Abermals betonte er, seine Regierung werde Frauen schützen, die für eine Abtreibung in Bundesstaaten reisen wollten, in denen diese erlaubt seien. Zudem wolle man eingreifen, wenn einzelnen Bundesstaaten chemische Abtreibungspräparate blockieren wollten, die von der Gesundheitsbehörde FDA zugelassen seien. Er erklärte aber auch, es seien mehr staatliche Gelder für die Familienplanung vonnöten, „nicht für Abtreibung“.
Kongresswahlen können über Abtreibungsgesetzgebung entscheiden
Im Hinblick auf die Kongresswahlen im November warnte Biden davor, dass die Republikaner versuchen würden, Abtreibungen landesweit zu verbieten, wenn sie über die nötigen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses verfügen würden. Um das jüngst gekippte Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ zu kippen, fehlten den Demokraten hingegen einige Stimmen im Senat, räumte der Präsident ein.
Das Urteil im Fall „Dobbs“ nannte Biden eine „schreckliche, extreme Entscheidung“. Dadurch würde die Gesundheit und Sicherheit von Millionen von Frauen bedroht. Weiter erklärte er, er teile die „Wut der Öffentlichkeit darüber, dass dieses extremistische Gericht sich dazu verschrieben hat, Amerika einen Rückschritt zu bescheren, indem es weniger Rechte und Autonomie gewährt“. Aber noch sei das letzte Wort nicht gesprochen, so der Präsident. DT/mlu
Lesen Sie weitere Hintergründe zu den jüngsten Entwicklungen um das neue US-Abtreibungsurteil in der kommenden Ausgabe der "Tagespost".
