Kommentar um "5 vor 12"

Biden überzeugt nicht

Der amtierende Präsident muss sich Kritik gefallen lassen, wenn die Demokraten bei den Kongresswahlen verlieren. Aber auch der Kurs der Republikaner ist bedenklich. Ein Kommentar.
US-Präsident Joe Biden
Foto: IMAGO/Yuri Gripas (www.imago-images.de) | Joe Biden muss sich die Kritik gefallen lassen, nach zwei Jahren zu wenig für die US-Bürger vorweisen zu können.

Das politische System Amerikas hat durchaus seine Besonderheiten: Eine besteht darin, dass ein Präsident meist nur in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit wirklich handlungsfähig ist. Dann kommen die Zwischenwahlen und die regierende Partei wird fast immer abgestraft. Wenn die Demokraten beim anstehenden Urnengang mindestens eine Kammer an die Republikaner verlieren, kann man somit nicht von einem politischen Paukenschlag sprechen. 

Die Republikaner bewegen sich auch auf Extreme zu

Und doch muss sich Joe Biden die Kritik gefallen lassen, nach zwei Jahren zu wenig für die US-Bürger vorweisen zu können. Vom überstürzten Rückzug aus Afghanistan über eine noch immer ungelöste Migrationskrise bis hin zu den demokratischen Kernanliegen des Klimaschutzes und der Eindämmung von Gewaltverbrechen durch Schusswaffen. Auch wenn man fairerweise zugestehen muss, dass es Biden oft auch an der notwendigen Unterstützung der Republikaner mangelte. Parteipolitische Grabenkämpfe überlagern in Washington auch weiterhin jegliche Bemühungen.

In der Abtreibungsfrage ist Biden das zweifelhafte Kunststück gelungen, sowohl seine Anhänger wie seine Gegner zu verprellen. Wer darauf gehofft hatte, der zweite katholische US-Präsident könnte zumindest für gewisse Einschränkungen in Sachen Abtreibung eintreten, wurde vom ersten Tag an enttäuscht.

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Aber auch Abtreibungsbefürworter können mit Biden nicht zufrieden sein. Die Demokraten sind derzeit weiter denn je von ihrem Ziel entfernt, ein bundesweites „Recht“ auf Abtreibung einzuführen. Wer jedoch grundsätzlich alles für schlecht hält, was Biden unternimmt, überzieht mit der Kritik. Genau diesen Eindruck vermitteln republikanische Amtsträger oft. Dabei könnten sie genauso gut vor der eigenen Haustür kehren. Ähnlich wie die Demokraten bewegen sie sich mehr und mehr auf Extrempositionen zu.

Und das liegt vor allem an Trumps. Er ist wie ein dunkler Schatten, der über Wohl und Wehe der Partei entscheidet. Die Hälfte der republikanischen Kandidaten verbreitet Trumps Lüge von der gestohlenen Wahl – oder bestreitet dieses Narrativ nicht. Wollen die Republikaner in Zukunft nicht als die Partei gelten, die am demokratischen System rüttelt, müssen sie sich von Trump lossagen. Anfänglich schmerzhaft, ist dies langfristig der einzige Weg.

Keine Illusionen sollte sich Europa machen, was die transatlantische Zusammenarbeit angeht – egal, welche Partei das politische Geschäft bestimmt. Amerikas Hauptprobleme liegen in Amerika selbst. Ob Biden, Trump oder ein anderer: Enge wirtschaftliche Verflechtungen, leidenschaftliches amerikanisches Engagement in internationalen Kriegen und Konflikten – Stichwort Ukrainekrieg – gehören ein Stück weit der Vergangenheit an. Oder werden in Zukunft zumindest eine geringere Rolle spielen.  

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Maximilian Lutz

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