Washington

Biden kritisiert texanisches Abtreibungsgesetz

Das neue texanische Gesetz, das Abtreibungen verbietet, sobald ein Herzschlag festzustellen ist, stelle einen „Rundumschlag gegen reproduktive Gesundheit“ dar, so der US-Präsident.
Joe Biden zu texanischem Abtreibungsgesetz
Foto: Evan Vucci (AP) | Biden weist darauf hin, dass „Patienten“ aus Texas nun gezwungen seien, eine Abtreibung entweder außerhalb des Staates durchführen zu lassen oder ihr Kind „gegen ihren Willen“ auszutragen.

US-Präsident Joe Biden hat das am Mittwoch im Bundesstaat Texas in Kraft getretene restriktive Abtreibungsgesetz kritisiert, das Abtreibungen de facto ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Das Gesetz, unter dem Titel „Hearbeat Bill“ bekannt, verstoße gegen das Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ und stelle einen „Rundumschlag gegen reproduktive Gesundheit“ dar, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Weißen Haus vom Mittwochabend. Für sieben Millionen texanische Frauen im gebärfähigen Alter seien Abtreibungen nun quasi verboten.

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Biden: Frauen gezwungen, Kind "gegen ihren Willen" auszutragen

Biden weist darauf hin, dass „Patienten“ aus Texas nun gezwungen seien, eine Abtreibung entweder außerhalb des Staates durchführen zu lassen oder ihr Kind „gegen ihren Willen“ auszutragen. „Dieses Gesetz wird den Zugang zu reproduktiver Versorgung für Frauen in Texas dramatisch reduzieren, insbesondere für Frauen mit niedrigem Einkommen und schwarze Frauen.“

Die mit dem Gesetz eingeführte Regelung, wonach künftig nicht staatliche Behörden sondern Privatpersonen dazu aufgerufen werden, jemanden zu verklagen, der in irgendeiner Weise dazu beiträgt, dass einer Abtreibung durchgeführt wird, nannte Biden „verstörend“. Seine Regierung, so der US-Präsident, werde stets dafür kämpfen, den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu schützen und das Recht von Frauen verteidigen, „Entscheidungen über ihren Körper zu treffen und über ihre Zukunft zu bestimmen“.  DT/mlu

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