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US-Abtreibungsgesetze: Ein Herzschlagfinale

In Texas gilt von heute an das restriktivste Abtreibungsgesetz Amerikas. Dass der Oberste Gerichtshof nicht einschreitet, lässt aufhorchen. Und könnte wegweisend für die Zukunft sein.
Abtreibungsfrage in den USA
Foto: Carolyn Kaster (AP) | Die Früchte dieser Arbeit lassen sich auch daran erkennen, dass das texanische Gesetz kein Einzelfall ist. Zahlreiche weitere konservativ geführte Bundesstaaten verabschiedeten in den letzten Monaten und Jahren ...

Für Abtreibungsbefürworter in den USA wird die Luft langsam, aber doch merklich dünner. Nachdem sich das höchste judikative Organ des Landes, der „Supreme Court“, am Mittwoch nicht zum Einschreiten berufen sah, tritt im Bundesstaat Texas heute das umstrittene restriktive Abtreibungsgesetz mit dem unscheinbaren Namen „Senate Bill 8“ in Kraft. Das auch als „Heartbeat Bill“ bekannte Gesetz verbietet Abtreibungen, sobald ein Herzschlag des Kindes festzustellen ist, was in etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein kann. 

Voller Erfolg für den Lebensschutz

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Da der texanische „Heartbeat Bill“ bewusst so konzipiert wurde, dass er schwer gerichtlich anzufechten ist, wird er wohl erst einmal bestehen bleiben – obwohl er de facto mit dem Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ kollidiert. Jenes Urteil des „Supreme Court“ aus dem Jahr 1973 garantiert einen straffreien Zugang zu Abtreibungen im ersten Trimester einer Schwangerschaft – mit gewissen Einschränkungen auch noch im zweiten Trimester.

Für den Lebensschutz ist das Gesetz ein voller Erfolg. Und in gewissem Sinne auch der Lohn für die unermüdlichen Bemühungen von Pro-Life-Organisationen und konservativen Politikern, trotz der seit fast 50 Jahren bestehenden Rechtslage nicht aufzugeben, nach jedem Rückschlag für den Lebensschutz wieder aufzustehen und weiter für restriktive Abtreibungsgesetze zu kämpfen. 

Die Früchte dieser Arbeit lassen sich auch daran erkennen, dass Texas kein Einzelfall ist. Zahlreiche weitere konservativ geführte Bundesstaaten verabschiedeten in den letzten Monaten und Jahren Gesetze, die den Zugang zu Abtreibungen massiv einschränken. Nur wurden sie bislang stets von den Gerichten unterbunden – mit Verweis auf ihre Verfassungswidrigkeit unter „Roe vs. Wade“.

Die Tage von "Roe vs. Wade" könnten gezählt sein

Die Tage von „Roe“ könnten aber bald gezählt sein. Denn schon im Herbst befasst sich der „Supreme Court“ von Neuem mit der geltenden Rechtslage zu Abtreibungen – dank eines Gesetzes des Bundesstaates Mississippi, das Abtreibungen ab der 15. Schwangerschaftswoche verbietet und von Abtreibungsbefürwortern angefochten wird. Das Oberste US-Gericht ist derzeit mehrheitlich konservativ besetzt. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der Zeitpunkt für ein neues Grundsatzurteil tatsächlich bald gekommen sein könnte. 

Im aktuellen Fall des texanischen „Heartbeat Bills“ hätte der „Supreme Court“ einschreiten und ein Inkrafttreten zumindest hinauszögern können. Diese Möglichkeit haben Amerikas Oberste Richter verstreichen lassen. Ein weiterer Hinweis darauf, dass Lebensschützer im Hinblick auf den Herbst Hoffnung schöpfen können.

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