China-Politik der Ampel

"Beteiligungsabsichten von Fall zu Fall bewerten"

Der KKV-Bundesvorsitzende Josef Ridders fordert Politik und Wirtschaft auf, gegenüber China die eigenen Werte nicht zu verraten.
Josef Ridders, KKV-Bundesvorsitzender
| Der KKV-Bundesvorsitzende Josef Ridders ermahnt die Politik gegenüber China zu mehr Augenmaß. Foto: KKV

In den letzten Wochen haben die deutsch-chinesischen Beziehungen zahlreiche Schlagzeilen der Politik- und Wirtschaftsnachrichten bestimmt. Viele Fakten und viele Bedenken haben eine teilweise polarisierende Debatte über die Vernetzung der Staaten ausgelöst: Ist es moralisch, politisch und rechtlich vertretbar, dass chinesische Staatsunternehmen durch die Übernahme und Beteiligung an deutschen Unternehmen unmittelbar Einfluss auf die kritische Infrastruktur Deutschlands haben sollen bzw. bereits haben? Der Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung, KKV, steht zu den wirtschaftlichen Beziehungen mit China, mahnt aber zur kritischen Vorsicht.

Bedenken gegenüber China müssen ernst genommen werden

Der KKV-Bundesvorsitzende Josef Ridders verweist im Gespräch mit der "Tagespost" trotz aller Bedenken auf den Wert von wirtschaftlicher Zusammenarbeit: „In einer immer enger vernetzten Welt ist wirtschaftliche Zusammenarbeit auch für uns überlebenswichtig“, hält er fest. „Wer wirtschaftspolitisch auf Alleingänge setzt, fügt sich damit selbst mehr Schaden zu als anderen.“ Als Beispiel nennt er die Situation im Vereinigten Königreich.

Das Reich der Mitte sei in den letzten zwanzig Jahren zum wichtigsten Handelspartner für Deutschland geworden, betont Ridders. „Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland kann auf eine lange, erfolgreiche Geschichte zurückblicken, von der beide Seiten profitieren.“ Würde diese Zusammenarbeit abgebrochen werden oder ins Stocken geraten, wären die Folgen unfraglich schwerwiegend. „Es hängen in diesem Land viele Arbeitsplätze von einer guten Kooperation zwischen chinesischen und deutschen Unternehmen ab.“

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Die Befürchtung nach einem Dreivierteljahr Ukraine-Krieg, sich von einer Autokratie abhängig zu machen, wachsen, ignoriert der KKV-Bundesvorsitzende dabei nicht. „Natürlich muss eine grundsätzliche Vorsicht gelten, wenn wir Teile unserer kritischen Infrastruktur einem Unternehmen überlassen, das zu 100 Prozent einer anderen Staatsmacht gehört, die nicht mit unseren Wertemaßstäben arbeitet. Entsprechende Bedenken müssen daher geäußert und berücksichtigt werden.“ Er begrüße deswegen auch die öffentliche Debatte, die etwa zum Einstieg des chinesischen Hafenbetreibers in Hamburg geführt worden ist.

Dass die Diskussion darüber Früchte trägt, erkennt Ridders an den nunmehr bekannt gewordenen Einzelheiten der Beteiligung von CSP. „Der chinesische Hafenbetreiber soll offenbar künftig 24,99 Prozent des Containerterminals Tollerort halten, dem kleinsten der vier Containerterminals im Hafen.“ Zudem habe das Unternehmen keinen Anspruch auf einen Geschäftsführerposten oder ein Vetorecht bei Geschäfts- und Personalentscheidungen. „Von einer unmittelbaren wesentlichen chinesischen Einflussnahme in die Geschicke des Hafens kann anhand dieser Fakten also momentan wohl keine Rede sein“, so der KKV-Bundesvorsitzende. China erlaube ausländischen Investoren zudem auch Beteiligungen an den eigenen Häfen in diesem Rahmen. „Es ist eine Beteiligung, die auch China nach seinem Investitionsrecht durchaus zulässt, wenn es um seine Häfen geht.“

Der politische Druck auf China darf nicht nachlassen

Jede Beteiligungs- und jede Übernahmeabsicht – nicht nur von chinesischer Seite – von kritischer Infrastruktur in Deutschland, müsse „von Fall zu Fall“ betrachtet und genau bewertet werden, fordert der KKV-Bundesvorsitzende auch für die Zukunft und nennt beispielhaft die Diskussion über den Chiphersteller Elmos und den vermuteten Übernahmeantrag für den bayerischen Halbleiterhersteller ERS Electronics. „Es ist richtig, dass sich das Bundeskabinett in diesen Fällen einmischt und die Übernahme durch einen chinesischen Investor untersagt.“ Die beiden Unternehmen stellen mit Computerchips und Halbleitersystemen wichtige Bestandteile der Mikroelektronik, Photovoltaik und Mikrosystemtechnik her, die zur kritischen Infrastruktur zählen. „In diesen Fällen ist das Einschreiten der Politik nicht nur zu begrüßen, sondern war auch alternativlos.“

Der politische Druck auf China dürfe trotz der engen wirtschaftlichen Vernetzung nicht nachlassen. Josef Ridders setzt dabei auch auf den innereuropäischen Zusammenhalt: „Auch wenn ein chinesisches Staatsunternehmen an vielen europäischen Häfen beteiligt ist, dürfen wir Europäer unsere christlichen, gesellschaftlichen und politischen Werte und Ideale nicht hintenanstellen“, macht er deutlich. „Sei es die Unterdrückung der Uiguren, die Unterstützung zur Niederschlagung von pro-demokratischen Protesten in Hongkong oder geopolitische Strategien und Aktionen, die die Unabhängigkeit Taiwans verletzen. Europa muss geschlossen Stellung beziehen und China seine Grenzen aufweisen“, fordert Ridders.

 „Wirtschaftliche Zusammenarbeit ja, politische Abhängigkeit nein“ – so fasst der KKV-Bundesvorsitzende Josef Ridders zusammen. „Es ist wichtig, dass wir in der Lage sind mit allen zu reden und zu arbeiten. Aber ebenso wichtig ist es auch, dass wir uns selbst noch im Spiegel in die Augen schauen können. Das gilt sowohl für die große Politik als auch für jeden Berufstätigen.“ DT/sta

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