Weltwirtschaft

Ein „geoökonomischer“ Zwerg

Ein Plan zum Schutz der kritischen Infrastruktur Deutschlands ist überfällig.
Handel mit China wächst - Sorgen um Corona
Foto: dpa | Der Deal zwischen dem Hamburger Hafen und der chinesischen Statreederei Cosco löste in Deutschland große Besorgnis aus.

Während die Bundesregierung der chinesischen Staatsreederei Cosco zuletzt erlaubte, sich mit 24,9 Prozent an der Betreibergesellschaft eines Containerterminals im Hamburger Hafen zu beteiligen, verbot sie andererseits den Verkauf einer Chipfabrik des Dortmunder Unternehmens Elmos sowie den Einstieg chinesischer Investoren in die bayerische ERS Electronics, die Wärmemanagementlösungen für die Halbleiterfertigung anbietet. Galt die Cosco-Entscheidung als von Bundeskanzler Olaf Scholz höchstpersönlich durchgedrückt, untersagte Robert Habecks Wirtschaftsministerium den Chip-Deal.

Indes berichtete der „Spiegel“ über einen ersten Entwurf der für Frühjahr 2023 angekündigten China-Strategie von Annalena Baerbocks Außenministerium. Die Tendenz der Strategie: Fort von den Abhängigkeiten – bei Lieferketten wie in der Rohstoffversorgung – von „Drittstaaten, die unsere Werte nicht teilen“; fort besonders von jeglicher Abhängigkeit von China und zwar umso mehr, solange Peking sich nicht von Moskau distanziert. Handel mit und Investitionen in China sollen im Hinblick auf Bezüge zu Menschenrechtsverletzungen in der Uigurenprovinz Xinjiang geprüft werden. Auch wird in dem vertraulichen Papier vor der maritimen Macht Chinas gewarnt: Investitionen in Häfen eröffneten dem Land „langfristig militärische Nutzungsoptionen“.

Diffuser Sinneswandel in der Außenpolitik

Trotzdem stellen sich Fragen: Nicht nur dahingehend, ob die außenpolitischen Bemühungen der Grünen und der FDP nicht langfristig von Scholz sabotiert werden, sondern auch hinsichtlich der genannten Werte. Schließlich verkündete das Energieministerium von Katar am Dienstag dieser Woche einen lang ausgehandelten Flüssiggas-Deal mit Deutschland, keine Woche nach dem WM-Auftritt von Innenministerin Nancy Faeser mit der sogenannten „One-Love-Armbinde“. Die Diskussionen über Katar und China sind Gradmesser für den Fortschritt eines notwendigen Sinneswandels in der deutschen Außenpolitik, der bislang nur diffus verläuft – und zwar nicht nur, weil das Wertegerüst der Bundesregierung auf tönernen Füßen steht.

Vielmehr mangelt es an einer grundsätzlichen Marschrichtung. In der „Wirtschaftswoche“ legte Ifo-Präsident Clemens Fuest dementsprechend den Finger in die Wunde, als er feststellte, dass eine „geoökonomische Strategie“ Deutschland noch fehle. Das hätten die Unklarheiten hinsichtlich der Risiken der Cosco-Beteiligung verdeutlicht. Nicht umsonst heißt es immer öfter, dass Politik und Unternehmen „endlich an einem Strang ziehen“ sollten. Doch um was für Stränge geht es hier eigentlich – und warum war man besonders in Deutschland lange blind für sie? Eine Antwort liegt in der Geoökonomie im Sinne des US-Militärstrategen Edward Luttwak, den auch Fuest erwähnt. Schon 1990 konstatierte Luttwak in seinem Aufsatz „Von der Geopolitik zur Geoökonomie“, dass vielfach angenommen werde, die Weltpolitik räume, samt der ihr eigenen Konfliktlogik, das Feld zugunsten eines frei florierenden Welthandels samt dessen Handelslogik. Anstelle militärischer Konflikte sollte ökonomischer Wettkampf treten.

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Der arglose Welthandel ist Vergangenheit

Doch Luttwak wusste, dass dieses Ziel zu erreichen „nicht ganz so leicht“ ist: Trotz rasanter Globalisierung und wachsenden Welthandels gibt es immerhin noch Staaten, die ihrem Wesen nach einer Konfliktlogik folgen oder sie für den Ernstfall bereithalten müssten. Hier kommt laut Luttwak nun die Geoökonomie ins Spiel, welche die Vermengung der Logik des Konflikts mit den Methoden des Handels bezeichne – „oder, wie Clausewitz geschrieben hätte, die Logik des Kriegs in der Grammatik des Handels“. So treten strategische Allianzen aus rein politischen Gründen wie im Kalten Krieg in den Hintergrund, während solche aus wirtschaftlichen Gründen an Bedeutung gewinnen. Vom frühneuzeitlichen Merkantilismus scheidet Luttwak die Geoökonomie, indem er darauf verweist, dass bei ersterem immer die Gefahr eines Kriegsausbruch als „Modalität“ über dem Handel schwebte, während eine solche bedingende Modalität heute abgehe. Dementsprechend würden politische Konflikte, die vordergründig aufgrund ökonomischer Konflikte ausbrächen, zunehmend mit wirtschaftlichen Instrumenten geführt werden.

Deutschland weit voraus

Heute kann man Luttwak vorhalten, dem Krieg zu früh Lebewohl gesagt zu haben – betrachtet er ihn im Grunde ja nur als eine Art Überbleibsel, das vor allem „unglückliche“ Länder betreffe. Dennoch war er schon damals Deutschland voraus, das bis vor kurzem in seligen Träumen arglosen Welthandels schlummerte. Diese hinter sich zu lassen heißt, das Wertefundament so gut zu kennen wie die Interessen Europas – dann gelingt strategische Orientierung.

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