Kaum hatte der Finanzminister seine Pläne für ein Entlastungspaket der Steuerzahler der Öffentlichkeit vorgestellt, da hagelte es erwartbar Kritik. Die beiden eigenen Koalitionspartner auf Bundesebene resümierten beispielsweise: „Sozial ungerecht!“ Eine Wirtschaftsweise schrieb dem Finanzminister ins Stammbuch, dass diese Form der Entlastung absolut die falsche sei. Das „Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung“ (DIW) rechnete vor, dass die Pläne sehr unausgewogen seien. Und der Deutsche Städtetag befürchtet Einnahmeverluste für die kommunalen Haushalte in Milliardenhöhe. Summa summarum: Vernichtend!
Die bereits beschlossenen Entlastungsmaßnahmen für Hilfebedürftige wie z.B. Einmalzahlungen für Hartz-IV-Empfänger und Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger verschweigen sogar Mitglieder der eigenen Koalition, wenn es um die populistische Deutung der aktuellen Pläne geht. Der geplante Umbau von Hartz IV zum „Bürgergeld“ und die Reform des Wohngeldes spielen auch keine Rollen in der Diskussion.
53 Prozent des Haushaltes für Sozialausgaben
Ganz zu schweigen davon, dass Statistiken immer wieder belegen, dass auf die unteren 70 Prozent der Einkommensgruppen 21 Prozent der Einkommensteuer zu den Staatseinnahmen beitragen. Die oberen 30 Prozent der Einkommensverteilung bestreiten etwa 80 Prozent der Einkommensteuereinnahmen und 42 Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen. Dies macht etwa zwei Drittel aller gezahlten Steuern aus. Dabei erwirtschaftet diese Gruppe etwa 55 Prozent der gesamten Haushaltseinkommen. Das rechnete das Institut für Wirtschaft bereits 2017 vor. Spielen diese Fakten keine Rolle in der Diskussion?
Über 53 Prozent des Gesamthaushaltes gibt der Bund aktuell für Sozialausgaben aus. Ist das gerecht? Warum wird auch das nicht offen debattiert?
Nun ist es mit der Gerechtigkeit so ein Problem. Dürfen diejenigen bei einer Steuerentlastung mehr von ihrem Gehalt behalten, die ohnehin mehr als die anderen haben? Und wer bestimmt eigentlich, wann „man“ genug oder gar „zu viel“ verdient und es ungerecht wäre, wenn man vom Staat entlastet wird? Wer sagt, was gut und was schlecht ist? Der Politiker? Die Medien? Die Wissenschaft? Die Kirche? Der Nachbar?
Eine ehrliche Steuerdiskussion wird in Deutschland nur funktionieren, wenn nicht unmittelbar nach jedem Vorschlag die „lobbyistische Schnappatmung“ und das „traditionelle Empörungsgetöse“ einsetzen. Gerechtigkeit ist immer auf Dialog begründet – auf den Dialog zwischen allen Beteiligten Gruppen. Ein aus Dialog entstandener Kompromiss ist Grundlage dafür, dass dieser dem Gerechtigkeitsempfinden aller entsprechen kann.
Weg von den Diskussionen auf Stammtischniveau
Doch solange sich Politik, Medien und auch wir als Bevölkerung uns diesem Dialog nicht mehr stellen, sondern demjenigen nachrennen, der gerade medial am lautesten wahrgenommen wird, wird sich jede Diskussion zum Thema Steuern und auch über unser Sozialsystem höchstens auf „Stammtischniveau“ bewegen. Und wir werden keine Lösungen finden, die unsere Systeme zukunftssicher machen und einen Kompromiss darstellen, der von allen als gerecht empfunden wird.
Christlich sein, bedeutet auch den Ausgleich zu suchen. Nächstenliebe bedeutet, den Schwachen zu helfen. Die Mitte zu stärken, um Freiräume für Hilfe zu erhalten und zu schaffen, ist aber ebenso Teil der Gerechtigkeit, wie Armut und Elend zu bekämpfen. Neid ist nicht umsonst eine der Todsünden. Denn sie hilft nie – auch nicht in einer Steuerdiskussion.
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