Kolumne

Welche Zeitenwende soll es werden?

Große Herausforderungen wie die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine oder die Bewältigung des Klimawandels laden schnell ein, die Grundsätze solider Haushaltspolitik umfassend auszusetzen.
Sommer-Pressekonferenz Bundeskanzler Scholz
Foto: Kay Nietfeld (dpa) | „Mehr Fortschritt wagen“ - unter diesem Motto ist die Ampel angetreten. Grund zur Freude bereitet die Politik eher selten.

Die „Zeitenwende“ – sie war das wohl wichtigste Wort in der Sonderdebatte des Deutschen Bundestages am 27. Februar 2022. Aber: War der „wirkliche“ Aufbruch nicht schon im Advent 2021 ausgerufen worden? Damals war doch von einigen Politikern ein Papier vorgestellt worden, welches als Prospekt für das große „Mehr Fortschritt wagen“ gelesen werden konnte.

Neue Dimensionen der Machbarkeit

Neben den hinlänglich bekannten Chiffren Klimaschutz und Digitalisierung ging es um ganz neue Dimensionen der Machbarkeit und Veränderung unserer Gesellschaft. Der selbst ernannte „Homo Deus“ wagte sich in Sphären vor, die bisher als Schicksal, ja buchstäblich als gottgegeben hingenommen worden waren. Cannabis-Konsum ab 16 kann noch als Auswuchs der Spät-Achtundsechziger eingestuft werden - ernster wird es bei Debatten um den § 218, für die § 219a einen wohlfeilen Einstieg bot. Ganz große Schritte sollen getan werden mit der freien Wahl des Geschlechts ab 14 Jahren und der Unterstützung bei der vorzeitigen Beendigung des Lebens durch Suizid-Assistenz. Der zaghafte Beobachter konnte skeptisch, ja ängstlich werden ob dieser Machbarkeitsfantasien.

Nur noch 11 Prozent für Investitionen

Die Selbstüberhöhung kontrastiert in verunsichernder Weise zur subjektiv empfundenen Verletzlichkeit, die schon bei kleinsten Befindlichkeitsstörungen sensibel reagiert und nach Hilfsmaßnahmen ruft. Im Schutz der Friedensdividende wurde seit Jahrzehnten der Haushaltstitel „Sozialpolitik“ inhaltlich und finanziell großzügig bedient. Ein Teil der Lasten wird oft nur als solche wahrgenommen: Vermeintliche Unzumutbarkeiten oder Härten werden formuliert, wohlfeile Hilfe blitzschnell ersonnen und dann im kleinteiligen Regelungsehrgeiz Linderung anerboten.

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Die Fragmentierung von Informationen in den Social-Media-Echokammern befördert meist die Wahrnehmung von vermeintlichen Belastungen, beschleunigt die Empörung der sich betroffen Fühlenden und eröffnet zugleich Entlastungsofferten, deren Kehrseite, insbesondere die Finanzierung, geschickt vorenthalten werden kann. Und: Die bisher grenzenlos expansive Sozialpolitik konnte nur umgesetzt werden, weil wir andere Verwendungszwecke öffentlicher Haushalte vernachlässigten. Ganze 11 Prozent geben wir noch für Investitionen aus, und so nimmt es nicht Wunder, dass lautlos die Substanz unserer Infrastruktur verzehrt wurde.

Schulden werden Sondervermögen

Große Herausforderungen wie die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine oder die Bewältigung des Klimawandels laden nun schnell ein, die Grundsätze solider Haushaltspolitik umfassend auszusetzen. Dann werden auch noch beschönigende Bezeichnungen wie „Sondervermögen“ für große Schuldenberge verwendet. Deshalb: Sind wir tatsächlich in der Lage, eine Zeitenwende einzuleiten? Ganz konkret: Werden wir jeden Tag eine halbe Stunde länger arbeiten, auf einen Urlaubstag verzichten oder ein Jahr später in Rente gehen? Oder schließen wir uns dem Berliner Volksentscheid zur Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens an, um vor dem volkswirtschaftlichen Abstieg noch den Gipfel der Obszönität zu erklimmen?

Der Autor ist Vorstandvorsitzender des Zweckverbandes freigemeinnütziger Krankenhäuser Münsterland und Ostwestfalen. Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle (KSZ) in Mönchengladbach.

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