Arbeitsmarkt

„Bürgergeld“ anstatt Hartz 4?

Experten mahnen in der „Tagespost“ Änderungen an den angedachten Ampel-Plänen an.
Bundesarbeitsminister Heil zu Bürgergeld
Foto: dpa | Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Hartz 4 durch ein Bürgergeld abzulösen, stoßen auch auf Kritik.

1,6 Millionen Arbeitslose bei 1,7 Millionen freien Stellen – mit diesen beiden Zahlen fasste „Focus“-Kolumnist Jan Fleischhauer das Dilemma deutscher Arbeitsmarktpolitik jüngst zusammen. Ganz so leicht, wie die Zahlen vermuten lassen, verhält es sich mit der Arbeitslosigkeit jedoch nicht. Das wusste auch Papst Benedikt XVI., der in seiner 2009 veröffentlichten Sozialenzyklika „Caritas in veritate“ unter anderem erhöhte Arbeitsmobilität und Deregulierung als systematische Ursachen der Massenarbeitslosigkeit benannte.

Zwar verwies Benedikt auch auf die positiven Aspekte dieser Phänomene. Gleichsam betonte er aber: Wenn Unsicherheit bezüglich der Arbeitsbedingungen infolge dieser Prozesse um sich greift, „bilden sich Formen psychologischer Instabilität aus, Schwierigkeiten, eigene konsequente Lebensplanungen zu entwickeln, auch im Hinblick auf die Ehe“. Sodann erklärte er; dass „der langzeitige Ausschluß von der Arbeit oder die längere Abhängigkeit von öffentlicher oder privater Hilfe die Freiheit und die Kreativität der Person sowie ihre familiären und gesellschaftlichen Beziehungen“ untergrabe, was „schwere Leiden auf psychologischer und spiritueller Ebene“ mit sich bringe. Darum sei allen, besonders den Regierenden, in Erinnerung zu rufen, „dass das erste zu schützende und zu nutzende Kapital der Mensch ist, die Person in ihrer Ganzheit“.

Weiterbildung für Bürgergeldbezieher

An diesem päpstlichen Wort müssen sich Regierende heute, in Zeiten mehrerer, sich überlagernder Krisen, umso mehr messen lassen. Das gilt auch für die Ampelkoalition und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dessen Bürgergeld künftig das Hartz-IV-Modell ersetzen soll. Eine der geplanten Veränderungen ist eine stärkere Gewichtung des „Vertrauens“ des Staates gegenüber jenen, die seine Hilfe beanspruchen. So soll anstelle unmittelbarer Sanktionen bei mangelnder Kooperation mit dem Arbeitsamt nun eine sechsmonatige „Vertrauenszeit“ rücken, im Laufe derer Leistungsverringerungen ausgeschlossen sind. Nur wer jegliche Zusammenarbeit verweigere, solle negative Konsequenzen zu fürchten haben. Zudem soll künftig der sogenannte Vermittlungsvorrang entfallen: Bürgergeld-Empfänger sollen nicht mehr jedes nächstbeste Jobangebot annehmen müssen, selbst wenn sie eigentlich überqualifiziert sein sollten.

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Stattdessen will Heil vor allem auf Weiterbildung setzen. So sollen Bürgergeld-Empfänger – neben gezielten Coaching-Maßnahmen – zum Beispiel die Chance kriegen, einen Berufsabschluss nachzuholen, anstatt einer Aushilfstätigkeit nachgehen zu müssen. Dafür sollen sie bei Bedarf dann auch drei statt zwei Jahre Zeit zur Verfügung gestellt bekommen. Darüber hinaus soll die Wohnsituation für Bürgergeld-Empfänger keine Bedeutung mehr haben – jedenfalls in den ersten zwei Jahren, danach soll dann wie gehabt eine Überprüfung stattfinden. Schließlich sollen auch angesparte Vermögen von Bürgergeld-Empfängern bis zu einer Obergrenze von 60 000 Euro keine Rolle mehr spielen. Schließlich sollen jüngere Leistungsbezieher im Zuge des angedachten Paradigmenwechsels im Umgang mit nicht-kooperierenden Leistungsempfängern – tendenziell fort vom Bestrafen und hin zum Vertrauen – künftig nicht mehr mit höheren Sanktionen rechnen müssen als ältere.

Abkehr von der Sanktionspolitik

Zwar betont der SPD-Arbeitsminister, dass Menschen, „die chronisch keine Termine wahrnehmen“ nach wie vor mit Rechtsfolgen rechnen müssten. Aber die Bürgergeld-Pläne bedeuten insgesamt dennoch eindeutig eine Abkehr von der Hartz-IV-Sanktionspolitik. Und auch wenn FDP-Vize Johannes Vogel einem FAZ-Gastbeitrag beteuert, es sei „eine Frage des Respekts, dass es auch künftig einen Unterschied machen muss, wenn eine kleine Minderheit sich nicht an Regeln hält“, dürfte diese Ausdifferenzierung den Behörden realiter schwerfallen. So zeigt eine aktuelle Umfrage des DIW Berlin und der Ruhr-Universität Bochum unter Langzeitarbeitslosen, dass 65 Prozent der befragten Langzeitarbeitslosen „voll und ganz“ oder „eher“ der Ansicht sind, dass viele Hartz-IV-Empfänger das System ausnutzen würden. 22 Prozent sprechen sich sogar gegen einen Verzicht auf Sanktionen aus und weitere 22 Prozent zeigen sich immerhin unentschlossen. DIW-Arbeitsmarktexperte Jürgen Schupp, der an der Durchführung der Umfrage mitgewirkt hatte, betont gegenüber der „Tagespost“ jedoch, dass aus der Studie keine Anhaltspunkte hervorgingen, die darauf hindeuteten, „dass Langzeitarbeitslose sich nicht mehr aktiv auch sozial bemühen würden, Tätigkeiten im Ehrenamt oder auch gegen Entgelt durchzuführen“.

„Ohne Sanktionen geht Zeit verloren“

Dass die Verringerung von Sanktionen die Motivation Langzeitarbeitsloser zur Arbeitssuche verschlechtern könnte, befürchtet Schupp nicht. Unter Verweis auf eine entsprechende finnische Feldstudie erklärt der Sozialwissenschaftler, er erwarte in Deutschland „keine signifikanten Veränderungen im Arbeitssuchverhalten bei Langzeitarbeitslosen“. Oliver Stettes, Personalökonom am IW Köln, sieht das anders. Evaluationsstudien hätten gezeigt, dass Sanktionen das Suchverhalten Arbeitsloser positiv beeinflussen könnten. „Der Kontakt der Arbeitssuchenden zu den Beraterinnen und Beratern im Jobcenter ist zwingend erforderlich, um die passenden Wege zu eruieren, die den Wiedereinstieg in Arbeit fördern“, führt Stettes auf Anfrage der „Tagespost“ aus. Wenn Sanktionen fehlten, so Stettes, drohe „Zeit verloren zu gehen, wodurch der angestrebte Wiedereinstieg in die Arbeit gefährdet“ würde. Langfristig zeigt sich Schupp trotzdem zuversichtlich, dass durch „Vermittlungsangebote auf Augenhöhe“ künftig „auch verstärkt Langzeitarbeitslose einen substanziellen Beitrag zur Milderung der gegenwärtigen Personalengpässe erbringen“. Denn ob Heils Bürgergeld bald dabei hilft oder nicht: Deutschland braucht seine Arbeitslosen – auch, weil „die Arbeitskräfteknappheit sich demografiebedingt noch verschärfen wird“, wie Stettes warnt.

Umso mehr darf der Staat seine Bürger nicht vom Sozialstaat abhängig machen. Schließlich betonte ja auch Benedikt XVI., dass gerade durch sicherlich häufig durchaus gut gemeinte, jedoch in der Realität zu weitreichenden Fürsorgeinstrumente eines Sozialstaates die persönliche Freiheit und Kreativität untergraben würden.

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