China-Reise

Der einfallslose Kanzler

Von Kritik an seiner Reise nach Peking lässt sich Bundeskanzler Scholz nicht beirren. Es stellt sich die Frage, worin das Konzept seiner China-Politik besteht. Ein Kommentar.
Olaf Scholz besucht China
Foto: Kay Nietfeld (dpa) | China wird diese erste Reise eines westlichen Regierungschefs nach Ausbruch der Corona-Pandemie als eine Geste der Devotion deuten. Das darf Scholz doch nicht egal sein.

Für sie ist es das falsche Signal: Kurz bevor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seinem Besuch in Peking aufbricht, haben chinesische Menschenrechtler die Reise des deutschen Regierungschefs scharf kritisiert. 186 Dissidenten und andere chinesische Intellektuelle forderten den Kanzler in einem offenen Brief auf, der bei "Table Media" veröffentlicht wurde, nicht nach Peking zu reisen. Das Regime rutsche in eine "Diktatur nach nationalsozialistischem Vorbild" ab, heißt es in dem Brief. Und auch der Weltkongress der Uiguren hat Scholz gemahnt, auf seinen Besuch in die chinesische Hauptstadt zu verzichten.

Scholz lässt sich nicht beeindrucken

Das sind deutliche Worte. Aber Scholz lässt sich nicht beeindrucken. Das soll wohl wie Führungsstärke aussehen. Doch worin besteht eigentlich das Konzept des Kanzlers bei seiner China-Politik? Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer von den Grünen brachte es auf den Punkt, als er davon sprach, Scholz folge hier der Devise "Merkel as usual". Scholz setzt einfach die China-Politik seiner Vorgängerin fort. Gewiss, pflichtschuldigst wird von deutscher Seite auf die Menschenrechte verwiesen, aber ansonsten gilt: Nur nicht China zu sehr reizen. Schließlich sollen nicht die Wirtschaftsbeziehungen gefährdet werden. 

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Das, was der Kanzler als Kontinuität verkauft, ist in Wirklichkeit nichts anderes als Einfallslosigkeit. Hinzu kommt ein gehöriges Quantum an Ignoranz gegenüber den Verbrechen des Regimes. China wird diese erste Reise eines westlichen Regierungschefs nach Ausbruch der Corona-Pandemie als eine Geste der Devotion deuten. Das darf Scholz doch nicht egal sein.

Nimmt der Kanzler sein Wort von der "Zeitenwende" wirklich ernst? Hat Deutschland nichts aus der verfehlten Russland-Politik der letzten Jahre gelernt? Stolpert das Land stattdessen nun sehenden Auges in eine weitere gefährliche Abhängigkeit immer weiter hinein? Gut, dass nicht nur Scholz reist. Auch eine Delegation des Menschenrechtsausschuss des Bundestages fuhr in diesen Tagen nach Asien, nach Taiwan: Die Abgeordneten versicherten Taipeh ihre Solidarität. Wenigstens ein positives Zeichen.

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Sebastian Sasse Deutscher Bundestag SPD

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