Kommentar um "5 vor 12"

Xi Jinping hat seine Macht gefestigt

Aber die chinesische Wirtschaft schwächelt. Bleibt die Invasion in Taiwan der einzige Ausweg zu einem Stärkebeweis?
China - Plenarsitzung Zentralkomitee der Kommunistischen Partei
Foto: Ng Han Guan (AP) | Xi Jinping, Präsident von China, gestikuliert bei einer Veranstaltung zur Vorstellung neuer Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros in der Großen Halle des Volkes in Peking.

Der Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas ist zu Ende – mit einem eindeutigen Ergebnis. Xi Jinping, der alte und neue Generalsekretär der Partei, hat seine Macht nicht nur gefestigt, sondern dies auch mit einer öffentlichen Machtdemonstration bewiesen. Denn vor den Augen auch westlicher Journalisten ließ er den neben ihm sitzenden Vorgänger Hu Jintao abführen. Mit dieser Demütigung des bisherigen Parteivorsitzenden hat Xi ein klares Signal an seine politischen Gegner und den Rest der Welt gesendet: Xi kann in seiner dritten Amtszeit unumschränkt herrschen. 

China fehlt es an wirtschaftlicher Stärke

Für diese Macht braucht Xi allerdings auch wirtschaftliche Stärke. Und die hat China im Augenblick nicht. Zwar will das Reich der Mitte den europäischen Markt mit Autos überfluten, allen voran mehrere Typen der Hersteller BYD (Build Your Dreams) oder NIO, aber es geht schleppend voran, auch die Aktienkurse großer chinesischer Unternehmen sind im Sturzflug; nicht zuletzt wegen der Corona-Lockdowns. 

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Amerikanische Aktienindizes sperren gerade chinesische Unternehmen, dazu kommt noch der Halbleiterkrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten; hier sind beide Länder stark von Taiwan abhängig. Aber Taiwan hat seine Halbleiter für Apple und andere amerikanische Unternehmen so codiert, dass sie im Falle einer chinesischen Invasion von Chinesen nicht benutzt werden können.

Den lange angekündigten Anschluss Taiwans hat Xi nun vorverlegt. Taiwan sollte bis 2049, der 100-Jahrfeier der Kommunisten Partei, zu Festlandchina gehören, aber Xi dauert das zu lange. Es ist nun zu erwarten, dass er diesen Gewaltakt einer Invasion innerhalb seiner jetzigen Amtszeit unternimmt. 

Hat Deutschland aus der Abhängigkeit von Russland gelernt?

Und Deutschland? Hat es aus der Abhängigkeit von Russland gelernt? China ist als zweitgrößte Volkswirtschaft der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Besonders VW und Mercedes setzen auf China. Im Augenblick zeigt sich aber, dass die dominierende Wirtschaft in Amerika ist; und das Land weiß, dass es China mit seiner Zinspolitik immer weiter in die Knie zwingen kann. Xi braucht nun Erfolge, denn die Arbeiter werden unruhig, und die Studenten haben zunehmend weniger Zukunftsaussichten. Es ist zu befürchten, dass Xi nun den Ausweg aus der chinesischen Krise in der militärischen Konfrontation mit Taiwan sucht.    

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Alexander Riebel Xi Jinping

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