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Berlin: Podiumsdiskussion zu Staatsleistungen zeigt große Einigkeit

Die Kirche ist offen für eine Aufhebung der Staatsleistungen durch eine Einmalzahlung. Von Benno Kirsch
Staatsleistungen: Ablösung in verhandelbarer Höhe könnte sie aufheben
Foto: Silvia Marks (dpa-mag) | Ablösung in verhandelbarer Höhe könnte Staatsleistungen bald aufheben.

Eigentlich ist alles ganz einfach. Der Kirchenkritiker Johann-Albrecht Haupt (Humanistische Union) sagte bei einer Podiumsdiskussion in Berlin: Die Staatsleistungen an die Kirchen müssen weg, die gegenwärtige Praxis ist ein verfassungspolitischer Skandal. Der Kirchendiplomat Lorenz Wolf (Leiter des Katholischen Büros Bayern) entgegnete: Kein Problem, die Kirche wehrt sich nicht gegen die Ablösung. Der Kirchenjurist Michael Droege (Universität Tübingen) ergänzte: Eine Beendigung dieses – sagte auch er – verfassungspolitischen Skandals durch Ablösung in verhandelbarer Höhe ist möglich.

Weimarer Reichsverfassung sieht die Ablösung der Staatsleistungen vor

Doch obwohl sich die drei Männer bei der Veranstaltung des „Bündnisses altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“ im Prinzip einig waren, sieht es nicht so aus, als würde demnächst etwas geschehen. Eingeführt im Nachgang der Säkularisierung im frühen neunzehnten Jahrhundert, befahl Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung von 1919 die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen, das Grundgesetz von 1949 übernahm sie in Artikel 140: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“ Und was ist seitdem geschehen? Nichts. Wo kein Kläger, da kein Richter, mutmaßte Droege.

Kirche offen für Ablösung, doch Politik muss die Initiative ergreifen

Haupt wies darauf hin, dass fürs Handeln außerdem nicht die Kirchenmänner zuständig sind, sondern die Politiker. Und das waren an diesem Abend Bettina Jarasch (Grüne, Berlin) und Sevim Dagdelen (Linke, Bundestag). Auch die beiden Damen waren sich im Prinzip einig. Katholikin Jarasch hielt das doppelte Verfassungsjubiläum für einen guten Zeitpunkt für eine gute Gelegenheit, den Verfassungsauftrag umzusetzen. Dummerweise sind die Grünen gerade in der Opposition und sind sich in dieser Frage lange uneins gewesen. Und auch Atheistin Dagdelen hatte nicht viel mehr anzubieten als die Ankündigung, auch weiterhin Öffentlichkeit herzustellen das Nicht-Thema Staatsleistungen überhaupt erst einmal zu Problemstatus zu verhelfen. Bezeichnend fand sie den Unterschied zwischen linken Forderungen aus der Opposition heraus und Handeln in Regierungsverantwortung, zum Beispiel in Thüringen.

Moderator Michael Schmidt-Salomon (Giordano-Bruno-Stiftung) war angesichts dieser Einigkeit ein bisschen ratlos: Linke, Grüne, SPD und Kirchen wollen also die Staatsleistungen ablösen – aber es passiert einfach nichts. An den Kirchen liegt es nicht, wie Wolf aus Bayern berichtete, wo man schon freiwillig auf Leistungen verzichtet, auf die man eigentlich Anspruch hat, zum Beispiel die Wohnungsgewährungspflicht des Staates für den höheren Klerus. Angst vor überbordenden Kosten brauchen Bund und Länder auch nicht zu haben, wie Droege versicherte. Allerdings muss man zuerst einmal verhandeln, was nicht geschieht.

Nachfragen des Publikums zeigen: Das Problem liegt woanders

Unterhalb der offen bekundeten Bereitschaft der Kirchen, über die Staatsleistungen zu verhandeln und davon loszukommen, scheint es also verborgene Wünsche zu geben, den Status quo zu erhalten. Bezeichnend war, dass Haupt einerseits klar erkannt hatte, dass die Politik handeln muss, andererseits schob er der Kirche den Schwarzen Peter zu, indem er unterstellte, dass die kein Interesse daran habe – was nicht stimmt und was nicht entscheidend ist. Auch aus dem Publikum musste sich Wolf Fragen anhören, die tief blicken ließen. Ob die Kirche bereit wäre, auf die Staatsleistungen zu verzichten? (War schon beantwortet.) Oder ob er sich nicht schäme, Geld von Anders- oder Garnichtgläubigen anzunehmen? (Keine Ahnung vom Wesen von Steuern.)

Die Aggressionen aus dem Publikum hatte eine andere Quelle als die Diskussion über die Staatsleistungen, die Fragen und Redebeiträge waren in der Regel unsachlich, vorwurfsvoll, moralisch. Jarasch appellierte daher an das Publikum, mit Wolf etwas höflicher und respektvoller umzugehen und bitte anzuerkennen, dass er sich in die Höhle des Löwen gewagt hat. Der Angegriffene hatte schon bemerkt, dass es durchaus gleich war, was er zum Thema zu sagen hatte. „Wenn die Realität nicht akzeptiert wird,“ seufzte er, „ist die Grundlage für Diskussionen nicht mehr gegeben.“ Das war der entscheidende Hinweis darauf, dass das Thema so bald nicht vom Tisch kommt. Denn auch die Kirchenkritiker, scheint es, brauchen es – um sich daran zu reiben. Wenn die Staatsleistungen wegfallen würden, müssten sie sich ein neues suchen.

DT (jobo)

Die Hintergründe zu diesem Thema finden Sie in der Wochenausgabe der Tagespost.

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