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„Amnesty International“ beschädigt die Menschenrechte

Die orchestrierte Kampagne des Kreml verfängt: AI lässt Alexej Nawalny fallen.
Gerichtsprozess gegen Kremlkritiker Nawalny
Foto: Alexander Zemlianichenko (AP) | Oppositionsführer Alexej Nawalny steht in einem Käfig im Babuskinsky Bezirksgericht. Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat in der russischen Hauptstadt Moskau eine Berufungsverhandlung gegen den Kremlkritiker ...

Punktsieg für Putin: Seit Alexej Nawalny vergiftet, dann auf dem Flughafen in Moskau verhaftet und später in einem Schnellverfahren abgeurteilt wurde, setzen sich westliche Demokratien und Menschenrechtsorganisationen lautstark für das offensichtliche Regime- und Justizopfer ein. Sie sind mit Recht alarmiert, denn am Umgang mit Nawalny hat das „System Putin“ sein wahres Gesicht gezeigt.

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Diffamierungsarbeit hat Früchte getragen

Doch ausgerechnet „Amnesty International“ will Nawalny nun nicht länger als „politischen Gefangenen“ betrachten. Begründung: Er habe vor mehr als einem Jahrzehnt an nationalistischen und monarchistischen Aufmärschen teilgenommen, habe gegen Einwanderer, Muslime und Kaukasier polemisiert – und all das nie zurückgenommen. Bitte eine Runde Orden und Gehaltserhöhungen für die Meister der russischen Staatspropaganda! Ihre wochenlange, eifrige Diffamierungsarbeit hat Früchte getragen.

„Amnesty International“ versteht seine eigene Rolle nicht mehr. Beim Einsatz für politische Gefangene und Opfer von autokratischen Regimen geht es nicht darum, ob diese Personen für den Friedensnobelpreis oder eine Heiligsprechung in Frage kommen. Auch nicht darum, ob wir sie selbst wählen würden und an der Macht sehen wollen. Das wäre nämlich tatsächlich jene ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands, gegen die der Kreml oft und gerne polemisiert.

Worum es beim Einsatz für politische Häftlinge geht

Nein, beim Einsatz für politische Häftlinge und Opfer von Willkürherrschaft geht es darum, dass deren Grund- und Menschenrechte verletzt werden. Und zwar völlig unabhängig davon, ob sie so denken wie wir selbst, ob ihre politische Zielsetzung mit unserer harmoniert und ob sie uns sympathisch sind. Würde sich der Westen nur für jene Regime-Opfer einsetzen, die westliche Ideen verfolgen, würde er Freiheitskämpfer zu seinen Marionetten degradieren – und als westliche Agenten diskreditieren. Schlimmer noch: Es ginge ihm dann nicht mehr um Menschenrechte, sondern nur mehr um die eigenen Interessen. „Amnesty International“ hat nicht nur Nawalny geschadet, sondern auch der eigenen Arbeit – und am meisten dem Konzept universeller Menschenrechte.

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Stephan Baier Alexej Nawalny Amnesty International Menschenrechtsorganisationen Russische Regierung Wladimir Wladimirowitsch Putin

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