Rüstungsexporte

Wie deutsche Rüstungsexporte Menschenrechtsverletzungen befeuern

Obwohl die deutschen Rüstungsexporte 2020 im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind, befürchten Menschenrechtsorganisationen eine Verstärkung von Menschenrechtsverletzungen.
Schüler der 5. Klasse demonstrieren mit ehemaligem Kindersoldaten
Foto: imago stock&people (imago stock&people) | Schüler der 5. Klasse demonstrieren zusammen mit dem ehemaligen Kindersoldaten Michael Davies aus Sierra Leone zum Red Hand Day am 12. Februar vor dem Reichstag in Berlin.

Die deutschen Rüstungsexporte sind im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr zwar um mehr als zwei Milliarden Euro gesunken, dafür ist eine andere Zahl in der Statistik der deutschen Exportgenehmigungen in die Höhe geschnellt: Die Waffenexporte an sogenannte Drittstaaten, also Länder außerhalb der EU und des NATO-Militärbündnises, sind auf über fünfzig Prozent angestiegen. Bei Menschrechtsorganisationen ruft dieser Trend Besorgnis hervor.

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Exporte an Länder, die schwere Menschenrechtsverletzungen verursachen

„Unter den Top ten der Empfängerstaaten befinden sich sechs Drittstaaten, darunter höchst problematische Länder wie Ägypten, Katar oder Brasilien, in denen staatliche Organe systematisch schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen und die im Fall der beiden arabischen Länder in die bewaffneten Konflikte im Nahen Osten verwickelt sind“, meint Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte bei „terre des hommes“ gegenüber der „Tagespost“.

Ein Teil der Empfängerländer seien an der saudi-arabisch geführten Militärkoalition beteiligt, die im Jemen Krieg führe und für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sei, so Willinger. Nach UN-Angaben sind in dem Konflikt durch völkerrechtswidrige Bombardierungen von Schulen, Krankenhäusern und anderen zivilen Einrichtungen mindestens 8.000 Kinder getötet oder verstümmelt worden, fast die Hälfte davon (3.550) von der saudisch geführten Militärkoalition.  DT/ vwe

Warum der Europaabgeordnete Michael Gahler eine restriktivere Rüstungsexportpolitik nicht für die Lösung des Problems hält, lesen Sie in der kommenden Ausgabe der Tagespost.

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