Kommentar um "5 vor 12"

Laschet hat noch eine Aufgabe

Die Union will ihre Parteiführung neu aufstellen. Armin Laschet könnte als eine Art Treuhänder den Übergang ordnen. Es wäre sein letzter Dienst.
Armin Laschet
Foto: Wolfgang Kumm (dpa) | Armin Laschet könnte für die Übergangszeit als eine Art neutraler Treuhänder agieren, um den Neuanfang der CDU zu moderieren.

Zugegeben, die Situation ist schwierig: Einerseits muss die CDU bereitstehen für Jamaika-Verhandlungen, falls die Ampel-Sondierungen doch noch scheitern sollten. Das scheint zwar im Moment eher unwahrscheinlich, aber unmöglich ist es nicht. Anderseits muss die Union aber erst einmal für Ordnung im eigenen Haus sorgen. Diese Beschäftigung mit sich selbst wird Kraft, vor allem aber auch Zeit kosten. Aber sie ist unvermeidlich. Gestern ist die Parteiführung einen ersten Schritt gegangen, er sieht nach tabula rasa aus. Die gesamte Parteiführung will sich bei einem Parteitag, der möglichst schnell stattfinden soll, der Neuwahl stellen. Und bei der Kür des Parteivorsitzenden sollen die Mitglieder stärker eingebunden werden. Das klingt zunächst nach Befreiungsschlag.

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Halbherzige Basisbeteiligung

In Wirklichkeit fällt der aber nur halbherzig aus. Zwischengeschaltet ist nämlich eine Konferenz der Kreisvorsitzenden, wo entschieden werden soll, wie so eine Mitgliederbefragung (einen Mitgliederentscheid sieht die Satzung nicht vor) überhaupt praktisch durchgeführt werden kann. Wenn der Eindruck erzeugt werden sollte, hier gebe die Parteiführung ihre Macht zurück in die Hände des Parteivolkes, so ist dieses Ziel gescheitert. Das konnte man gestern schon an vielen Reaktionen von einfachen Parteimitgliedern in den Social Media-Kanälen erkennen. Sie haben begriffen: Durch die Kreisvorsitzenden-Konferenz kommt das Parteiestablisment durch die Hintertür wieder rein. Und damit sitzen letztlich die gleichen Leute an den Schalthebeln, die auch  vor einigen Monaten das Gleis in Richtung Laschet-Kandidatur gestellt haben. Der Basis bleibt jetzt nur übrig, auf ihre Vorsitzenden einzuwirken und diese dazu zu bringen, bei der Konferenz auf eine möglichst starke Beteiligung der Basis zu drängen. Freilich sind damit aber auch erst einmal nur Verfahrensfragen geklärt. Die Frage nach dem inhaltlichen Kurs ist damit weiter offen.

Neutraler Treuhänder

Interimschef Armin Laschet könnte hier einen letzten Dienst an seiner Partei leisten. Wenn er glaubwürdig machen kann, dass er keine weiteren Ambitionen mehr hat, könnte er nun für die Übergangszeit als eine Art neutraler Treuhänder agieren. Er müsste dafür Sorge tragen, dass schnell ein Verfahren gefunden wird, das praktikabel ist, die Basis anspricht, alle Flügel zufriedenstellt und vor allem schnell durchführbar ist. Und er müsste darauf einwirken, dass die Diadochenkämpfe nicht noch weiter ausarten. Würde ihm tatsächlich gelingen, eine Personallösung zu präsentieren, die alle Flügel mittragen können, dann wäre ihm ein ehrenvoller Eintrag in der Parteigeschichte sicher. Aber eierlegende Wollmilchsäue sind nun einmal rar gesät. Und was ist, wenn die Ampel tatsächlich noch platzen sollte und die Union, mitten in ihren Parteitagsplänen, schnell reagieren müsste? Das letzte Kapitel in dem Drama ist noch nicht geschrieben.    

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