Frankfurt/Havanna

Coronakrise in Kuba: Journalisten sollen eingeschüchtert werden

Wer auf Missstände im politischen System Kubas hinweist und sich für Menschenrechte einsetzt, muss mit der Verhaftung rechnen. Jüngst forderten hunderte Kubaner mit einem Hungerstreik ein Ende der staatlichen Unterdrückung.

In Kuba fand eine der größten Verhaftungswellen seit langem statt
"Das Regime ist in Aufregung, weil vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Missstände im Gesundheitswesen unübersehbar sind", meint Lessenthin. Im Bild: Ein Mann geht in der Hauptstadt Havanna mit Schutzmaske spazieren. Foto: Ramon Espinosa (AP)

Drei Tage befanden sich hunderte Kubaner im Hungerstreik, um Freiheit für alle politischen Gefangenen und das Ende aller staatlicher Repressionen zu fordern. Zugleich fand in Kuba eine der größten Verhaftungswellen seit langem statt. „Das Regime ist in Aufregung, weil vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Missstände im Gesundheitswesen unübersehbar sind und diese in der Öffentlichkeit kritisiert werden“, betont Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), im Gespräch mit der „Tagespost“. Es gehe darum, Journalisten und Blogger einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

Journalisten besonders von Verhaftungswelle betroffen

Die Repressionen richteten sich vor allem gegen den Dissidenten José Daniel Ferrer, in Kubas Demokratiebewegung die wichtigste Persönlichkeit. „Er musste wegen seiner konsequenten Regimekritik viel erleiden. Das gilt auch für seine Familie, die in Sippenhaft genommen wird“, sagte Lessenthin.  Als Präsident der größten kubanischen Oppositionsbewegung UNPACU solle vor allem er zum Schweigen gebracht werden. Die Logik des Regimes sei es, „wenn Ferrer schweigt, schweigt UNPACU, schweigt die Demokratiebewegung Kubas.“

Von der aktuellen Verhaftungswelle sind besonders Journalisten betroffen. Haftgründe sind vor allem Forderungen nach Menschenrechten sowie Berichte über Unzulänglichkeiten in der Lebensmittelversorgung. Bis heute werden in Kuba Lebensmittel rationiert und über Lebensmittelkarten vergeben.  „Aktuell von großer Bedeutung ist die Forderung nach Transparenz“, erläuterte der IGFM-Vorstandssprecher: „Die Menschen wollen wissen, warum auf Kuba in den Krankenstationen die Hygienestandards nicht eingehalten werden und überall Ärzte, Medikamente und Desinfektionsmittel fehlen, Kuba aber andererseits Ärzteteams nach Europa und Afrika entsendet, um dort bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie mitzuwirken.“ Die Ärzte im Auslandseinsatz würden vermisst und bedauert. „Bedauert, weil sie zum Teil gegen ihren Willen außer Landes arbeiten müssen und dort trotz ihres gefährlichen Einsatzes bei Weitem nicht so bezahlt werden, wie dies für die ausländischen Ärzte völlig normal ist.“

DT/chp

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