„Abtreibungen müssen in Deutschland legal werden – und zwar jetzt! § 218 muss endlich ersatzlos gestrichen werden und das noch in dieser Legislaturperiode.“ Das forderte die am Montag gestartete Kampagne „Abtreibung legalisieren – jetzt!“ Wie Leonie Weber und Karlotta Biechele vom „Organisationskreis“ der Kampagne im „Tagesspiegel Background“ schreiben, wolle die Kampagne „die kommenden zwölf Wochen“ nutzen, um den „Druck auf die Ampelregierung zu erhöhen, diese von einem breiten Willen der Bevölkerung getragene Forderung endlich umzusetzen“.
„Die Zeit drängt“
„Vielfältige Aktionen und Demonstrationen, an denen sich alle beteiligen können, werden diesen Druck aufbauen“, schreiben Weber und Biechele. Auf der Webseite der Kampagne heißt es, „Schwangere müssen endlich frei entscheiden können, ob sie abtreiben wollen oder nicht.“ Das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung sei ein Menschenrecht. „Doch die Zeit drängt, um die Selbstbestimmung von Frauen und Queers zu stärken. Rechte Parteien erfahren in Deutschland einen zunehmenden Aufschwung.“ Sie wollten „wie beispielsweise in Polen, Brasilien und den USA, die Selbstbestimmung von Frauen und Queers weiter einschränken. Das wollen wir verhindern! Wir wollen endlich in Deutschland sicher, zugänglich und kostenfrei abtreiben können.“
In einem Aufruf fordern die Aktivisten die „ersatzlose Streichung von § 218 aus dem Strafgesetzbuch!“. Abtreibungen seien „keine Straftaten“, müssten „endlich raus aus dem Strafgesetzbuch“ und dürften „auch nicht durch andere gesetzliche Hürden erschwert werden“. Aus der „Beratungspflicht“ müsse ein „Recht auf Beratung“ werden. Eine Beratungspflicht sei „entmündigend“. Stattdessen brauche es „überall freiwillige Beratungsangebote – mehrsprachig, wohnortsnah, barriere- und diskriminierungsarm“.
Gefordert wird zudem die „vollständige Kostenübernahme für alle“. Aktuell seien „Abtreibungen Selbstzahlungsleistungen, außer wenn eine schwierige finanzielle Situation vorliegt“. „Für einen guten Zugang zu Abtreibungen“ sei es „wichtig, dass diese kostenlos sind – unabhängig vom Versicherungsstatus“ seien.
Demonstrationen in Berlin und Karlsruhe geplant
Auf Webseite der Kampagne heißt es: „Damit wir es schaffen, dass die Ampel-Regierung noch in dieser Legislaturperiode handelt und Abtreibungen legalisiert, brauchen wir dich: Schließ dich an und mach mit bei den Aktionen der 12-wöchigen Kampagne. Ob allein, ob mit Freund*innen, Kolleg*innen“, „im Verein, im Nachbarschaftszentrum oder in deiner Politgruppe – sei dabei, auf der Straße und online!“ Wie es in dem Aufruf der Kampagne heißt, seien auch zwei Großdemonstrationen am 7. Dezember in Berlin und Karlsruhe geplant. DT /reh
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