Mit Vollgas in die falsche Richtung

Mechthild Löhr, Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), übt deutliche Kritik am Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD. „Soviel Pathos und paternalistische wie maternalistische staatliche Anmaßung war schon lange nicht mehr zu lesen“, erklärt Löhr gegenüber der „Tagespost“. Trotz der aus Löhrs Sicht „katastrophalen“ Wahlergebnisse der GroKo-Parteien sei erkennbar: „Es geht jetzt mit noch mehr Vollgas weiter in die falsche Richtung.“ Die im Vertrag festgehaltenen Hauptanliegen von Union und SPD seien ein „neues Europa“, eine umfassendere staatliche Einflussnahme, ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kitas und Grundschulen mit kostenloser Schulspeisung. Doch eine christdemokratische Prägung der Vereinbarungen sei vor allem bei wichtigen Themen wie etwa der Stärkung der klassischen Familien mit Kindern, dem Lebensschutz oder neuen bioethischen Herausforderungen nicht erkennbar. Das Gegenteil sei der Fall, beklagt die 57-jährige CDU-Politikerin. „In allen Bereichen der Politik ist auf 180 Seiten staatlicher Aktionismus angesagt. Das angebliche große Thema Familie aber wird auf nur sechs Seiten abgehandelt.“ Familien thematisiere der Koalitionsvertrag primär als sozialen Brennpunkt und als Aufgabe der Arbeits- und Gendergerechtigkeit. Überhaupt dominiere das „Postulat der konsequenten ,tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern' durch eine ,ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie'“, so Löhr. Die CDL-Vorsitzende beklagt zudem das geplante, „moderne“ Familien- und Abstammungsrecht mit der Aufsplittung der Elternkind-Bezieung in biologische, genetische, soziale und rechtliche Elternschaft, wie es SPD-Justizminister Heiko Maas vorsehe.

Löhrs Fazit: „Die Unionsführung ist der SPD in einem Maße entgegengekommen, dass es eigene programmatische Positionen aufgegeben sind. Aus Sicht der CDL sind daher diese Verhandlungsergebnisse abzulehnen sowie eine Neuauflage der GroKo.“ Insbesondere werte- und familienorientierte Wähler der Unionsparteien dürften sich wundern, so Löhr, ob sie dafür die Union gewählt hätten.

DT/mlu