Stralsund/Berlin

Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik

Bis heute wir Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihren Kurs in der Flüchtlingskrise 2015 kritisiert. Und bis heute verteidigt die Regierungschefin ihre Entscheidung.

Asylstreit - Sondersitzung CDU-Präsidium
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Flüchtlingspolitik gegen anhaltende Kritik verteidigt. Foto: Michael Kappeler (dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Diskussion mit Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern ihre Migrationspolitik verteidigt. Mit der Kontroverse um ihre Flüchtlingspolitik müsse sie leben, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Stralsund. „Und trotzdem würde ich immer sagen, dass es richtig war, dass wir in einer humanitären Ausnahme- und Notsituation geholfen haben.“

Deutschland könne nicht nur seinen eigenen Wohlstand pflegen, sondern sei Teil der Welt. „Wir können nicht an uns alleine denken“, betonte Merkel. Weiter verteidigte sie die Seenotrettung durch private Organisationen auf dem Mittelmeer gegen Kritik. „Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit“, so die Kanzlerin. Zugleich betonte sie, mit afrikanischen Ländern weiterhin über direkte Hilfsmaßnahmen im Gespräch zu sein. „Schlepper und Schleuser wollen wir nicht unterstützen.“

Kanzlerin weist Kritik von AfD-Vertreter zurück

Ein Lokalpolitiker im Publikum hatte Merkel gefragt, ob sie mit ihrer Migrationspolitik das Land gespalten habe − und ihr vorgeworfen, Deutschland „im Namen der Toleranz in eine Diktatur“ geführt zu haben. AfD-Mitglieder hätten derzeit keine Meinungsfreiheit. Merkel reagierte ruhig, aber pointiert: Die Tatsache, dass der Politiker beim Leserforum der „Ostsee-Zeitung“ mit seiner Frage nicht gefährdet sei, sage schon genug. Sie habe zudem nicht den Eindruck, dass AfD-Mitglieder im Bundestag Hemmungen hätten, ihr die Meinung zu sagen.

kma/KNA/dpa