Die CSU-Landesgruppe hat sich zum „christlichen Menschbild“ und der „christlichen Soziallehre“ bekannt. In einem Positionspapier, dass die CSU-Bundestagsabgeordneten heute auf ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon einstimmig beschlossen, heißt es: „Unser Rechtsstaat und unser Grundgesetz sind untrennbar verbunden mit dem christlichen Menschenbild. Unser Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft sind undenkbar ohne die christliche Soziallehre. Deutschland ist ein christliches Land – und mit genau dieser Wertorientierung wollen wir unsere Erfolgsgeschichte weiterschreiben.“
Mit dem Papier, das den Titel „Innovation gestalten, Orientierung geben, Ethik bewahren“ trägt, positionieren sich die Christsozialen innerhalb der Großen Koalition auf Feldern des Lebensschutzes, des medizin-technischen Fortschritts in den Lebenswissenschaften sowie in den Bereichen Digitalisierung und künstlicher Intelligenz.
CSU will Abtreibungszahlen senken
„Als CSU stehen für den Schutz des ungeborenen Lebens.“ Das habe man bereits bei den Verhandlungen der Großen Koalition zum Streit um den § 219a Strafgesetzbuch deutlich gemacht. „Da haben wir gestanden“, sagte der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger der Tagespost. In dem nun in Kloster Seeon verabschiedeten Papier heißt es: „Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm das Recht auf Schutz und Menschenwürde zu. Forderungen nach einer kompletten Legalisierung von Abtreibungen sowie nach einer Abschaffung oder auch Anhebung der Straffreiheitsfrist erteilen wir deshalb eine scharfe Absage“.
Mit dem Papier wolle die CSU die „klare Botschaft aussenden, dass wir bereit sind, das Problem der hohen Abtreibungszahlen an der Wurzel anzugehen“, so Pilsinger, der zu den Mitautoren des Papiers zählt, gegenüber dieser Zeitung. Darin heißt es nun: „Wir sagen klar: Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist nach wie vor zu hoch. Das wollen wir ändern und ein umfassendes Maßnahmenpaket schnüren, um Frauen in Schwangerschafts-Konfliktsituationen stärker zu unterstützen, damit sich wieder mehr ungewollt Schwangere zur Weitergabe des Lebens entscheiden.“
"Fast jedes neunte Kind" wird abgetrieben
In Deutschland werde laut offizieller Statistik „fast jedes neunte Kind“ abgetrieben. Das sei „nicht akzeptabel“. „Der CSU ist es ein großes Anliegen, dafür zu sorgen, dass sich keine Frau gezwungen sieht, ihr Kind aus finanziellen Gründen abzutreiben“, so Pilsinger.
Wie es in dem Papier weiter heißt, will die CSU „wissenschaftliche Studien“ zu „den konkreten Motiven und Lebenssituationen von Frauen“ in Auftrag geben, „die sich für einen Abtreibungseingriff entscheiden sowie zu den physischen, psychischen und sozialen Folgen von Abtreibungsentscheidungen, um auf dieser Basis die Prävention und Hilfsangebote zu verbessern“.
Vorsorge ja, Auslese nein
In dem Papier bekennt sich die CSU zum Schutz menschlichen Leben auch bei medizinischen Innovationen. Unter der Überschrift „Wir wollen medizinische Innovation gestalten“ loben die Christsozialen zunächst die Entwicklung der letzten 150 Jahre und bekunden ihre Bereitschaft, die Arbeit der „tausenden Forscher und Ärzte“, die mit ihrer Arbeit „jeden Tag Leben“ retteten und „Heilungschancen“ verbesserten, auch weiterhin fördern und unterstützen zu wollen. „Wo aber aus Vorsorge Auslese und aus Eingriffen Manipulation wird, setzen wir ein klares Stoppzeichen. (...) Für uns bleibt Gott der Schöpfer allen Lebens – und nicht der Mensch. Dieses Bekenntnis ist unsere Richtschnur in der Diskussion über und der Bewertung medizinischen Innovationen.“
DT/reh (jobo)
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