Steht Deutschland vor der größten Modernisierungsoffensive seiner jüngeren Geschichte? Zumindest hat Bundeskanzler Friedrich Merz diese angekündigt. Beim „Invest in Germany Summit“ warb er vergangene Woche vor rund 500 Gästen aus Wirtschaft und Politik um Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Kulisse für den Gipfel war das Kraftwerk Berlin, das früher die Ostberliner mit Energie versorgte und heute vor allem für Ausstellungen und Technofestivals genutzt wird. Mit von der Partie war auch Nvidia-Chef Jensen Huang, der lobende Worte fand. „Deutschlands Fähigkeiten in Wissenschaft und Technologie sind unübertroffen“, erklärte er. Sein Unternehmen Nvidia habe bereits in einige deutsche Technologieunternehmen investiert.
Doch obwohl Huang großes Potenzial im Wirtschaftsstandort Deutschland sieht, bereitet ihm der technologische Rückstand Sorgen. Wenige Tage vor dem Gipfel beklagte er vor Journalisten in London: „Nichts schmerzt mich mehr, als zu sehen, dass eines der technologisch fortschrittlichsten Länder so weit abgehängt wird.“ Als möglichen Grund nannte er die Neigung der Europäer, alles zu sehr zu zerdenken.
In Berlin wollte Bundeskanzler Merz von Huang wissen, wie Europa mit der Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) und der Brüsseler Bürokratie umgehen solle. „Man kann nichts regulieren, wenn es die Technologie gar nicht gibt“, antwortete der Nvidia-Chef. Ist der Grund für den Rückstand etwa der Hang zur Regulierung?
Für David Dekorsi ist die Kritik Huangs durchaus berechtigt, auch wenn es ihn wenig überrasche, dass der Nvidia-Chef vor Regulierung warne. Schließlich verdiene sein Unternehmen an jedem Rechenzentrum, dessen Bau in Europa nicht verhindert werde. „Die deutsche Gewohnheit, bei jeder neuen Technologie zuerst nach dem Schaden zu fragen, den sie anrichten könnte, ist ein Luxus, den sich nur leisten kann, wer vorne liegt“, erklärt der Geschäftsführer des „Bundes Katholischer Unternehmer“ (BKU) gegenüber der „Tagespost“. Ein Land, das bei KI bestenfalls im Mittelfeld spiele, sichere auf diese Weise vor allem seinen eigenen Rückstand ab.
Die Beweislast wird verschoben
Dahinter stecke eine grundsätzliche Verschiebung der Beweislast, kritisiert Dekorsi. Wer etwas Neues wagen wolle, müsse zunächst nachweisen, dass davon keine Gefahren ausgingen. Der Staat hingegen müsse seine Eingriffe kaum begründen. Dabei müsste es in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung genau umgekehrt sein. In diesem Zusammenhang verweist Dekorsi auf das Subsidiaritätsprinzip der katholischen Soziallehre, wonach Aufgaben, die Menschen und Unternehmen eigenverantwortlich übernehmen können, nicht von übergeordneten Instanzen übernommen werden sollen. „Der Staat sollte den Menschen, die etwas aufbauen wollen, mehr zutrauen als den Paragrafen, mit denen er sie umstellt“, fordert der BKU-Geschäftsführer.
„Die Pflichten standen, die Normen zu ihrer Umsetzung waren noch nicht fertig“
Ein Beispiel für die Probleme vorsorglicher Regulierung sieht Dekorsi im „AI Act“. Mit der Verordnung will die EU einheitliche Regeln für den Einsatz von KI schaffen. Je nachdem, welche Risiken von einer Anwendung ausgehen, gelten unterschiedliche Anforderungen. Besonders strenge Vorgaben sind für sogenannte Hochrisiko-Anwendungen vorgesehen, etwa beim Einsatz der Technologie in der medizinischen Versorgung oder bei der Personalauswahl. Allerdings musste Brüssel die Fristen für bestimmte Hochrisiko-Anwendungen bereits verschieben. „Die Pflichten standen, die Normen zu ihrer Umsetzung waren noch nicht fertig“, kritisiert Dekorsi.
Regulierungen blieben als „Leitplanken der Sozialen Marktwirtschaft“ unverzichtbar, so Dekorsi. „Doch Leitplanken setzt man an eine Straße, die schon gebaut ist“, erklärt er. Die Europäische Union hingegen stelle Leitplanken auf freiem Feld auf. „Die Tempo-30-Schilder stehen schon, die Blitzer auch. Was fehlt, ist der Asphalt.“ Zunächst müsse die Entwicklung neuer Technologien ermöglicht werden. Wo sich konkrete Gefahrenstellen zeigten, müsse der Staat gezielt Leitplanken setzen, statt vorsorglich auf jedem Kilometer.
Technik ordnen, ohne sie zu verhindern
Wie sich eine Technik ordnen lasse, ohne sie zu verhindern, zeige nach Ansicht Dekorsis die katholische Soziallehre. Als Papst Leo XIII. 1891 seine Sozialenzyklika „Rerum novarum“ veröffentlichte, hatte die Industrialisierung bereits Opfer gefordert. Die Enzyklika habe die Fabrik trotzdem nicht abschaffen, sondern „die Arbeit in ihr menschenwürdig machen“ wollen. Auch Leo XIV. habe sich mit seiner Namenswahl bewusst in diese Tradition gestellt, mit Blick auf die KI.
„Technik gestalten kann nur, wer an ihr mitbaut“, so Dekorsi. Die Ingenieure, die in Mannheim und Cannstatt das Automobil erfanden, seien nicht mutiger gewesen als die heutigen Gründer in München oder Berlin. Sie hätten lediglich mehr Freiräume und weniger Vorschriften gehabt. Dekorsis Fazit lautet: „Raum zurückzugeben wäre die billigste Standortpolitik, die Deutschland machen kann. Und die wirksamste.“
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