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Eine Frage der Gerechtigkeit

Die Debatte um die Wehrpflicht wirft eine grundsätzliche Frage auf: Was schulden Bürger dem Gemeinwesen?
Familientag in der Kyffhaeuser-Kaserne Bad Frankenhausen
Foto: Imago/Karina Hessland | Die Diskussion über die Wehrpflicht lenkt den Blick auf eine grundsätzliche Frage der Gerechtigkeit

Nachdem die russische Regierung durch den Angriff auf die Ukraine vor vier Jahren ihre Aggressionsbereitschaft unter Beweis gestellt hat, gibt es auch in Deutschland wieder eine Debatte um die Rückkehr der Wehrpflicht. Das Thema ist ethisch von hoher Relevanz, weil es dabei um das Verhältnis von Staat und Bürgern sowie von Ansprüchen und Pflichten geht. Unplausibel ist in der heutigen Zeit die Beschränkung der Pflicht auf Männer; plausibel ist dagegen die Idee einer Dienstpflicht, die verlangt, dass sich Bürger wenigstens zeitweilig in ihrem Leben auch physisch – also nicht nur mit Steuern – für die Belange des Gemeinwesens einsetzen.

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Der Politiktheoretiker Sven Altenburger plädiert mit drei Argumentationslinien für eine Dienstpflicht. So sei es Aufgabe aller, die staatlichen Institutionen zu erhalten, und zudem fördere der gemeinsame Dienst den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das dritte Argument nennt er „Fairnessargument“. Es baut auf einem auf Michael Walzer zurückgehenden Gedanken auf, der es immerhin verdient, in Erinnerung gerufen zu werden. Der amerikanische Philosoph sagt nämlich, dass in jedem menschlichen Zusammenleben sogenannte „harte Arbeit“ notwendig ist. Das sind Tätigkeiten, die niemand gerne macht, wie Straßenreinigung oder Abfallentsorgung, auch gefährliche Tätigkeiten wie Grubenarbeit oder eben der soldatische Dienst.

Durch den Arbeitsmarkt kann Lösung gefunden werden

Einiges davon kann durch technologische Entwicklungen erleichtert werden, aber vieles an diesen Arbeiten bleibt weiterhin notwendig. Nun ist die Frage, ob nicht jeder einmal im Laufe des Lebens zu solcher „harter Arbeit“ verpflichtet sein sollte.
Früher haben oft Sklaven und Frauen die „harten Arbeiten“ übernommen
Dagegen steht zum einen der Gedanke, dass ja durch den Arbeitsmarkt eine Lösung gefunden werden kann.

Menschen zahlen Steuern und Abgaben, damit andere diese Aufgaben übernehmen, und wenn diese zu wenige sind, muss man sie eben höher bezahlen. Aber auch dagegen ist ein Einwand möglich: Begüterte Menschen könnten sich mit Verweis auf eine solche marktwirtschaftliche Arbeitsteilung immer „freikaufen“, während andere die Not in diese Betätigungen zwingt. Früher haben oft Sklaven und Frauen die „harten Arbeiten“ übernommen; heute locken wir mit unserem relativen Reichtum Migranten für diese Tätigkeiten an.

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So sind z. B. im Jahr 2023 die damalige Außenministerin Baerbock und der Arbeitsminister Heil nach Brasilien gereist, um Pflegekräfte nach Deutschland anzuwerben. Aber wie lange wird sich eine solche Auslagerung eines Verteilungsproblems, das genuin unsere eigene politische Gemeinschaft betrifft, noch betreiben lassen? Osteuropa hat wirtschaftlich aufgeholt und fällt wahrscheinlich künftig als Reservoir für billige Arbeitskräfte aus. Nun auf andere Kontinente auszugreifen, ist weder ehrlich noch nachhaltig. Eine Dienstpflicht könnte, so das „Fairnessargument“, dazu beitragen, dass „harte Arbeit“ sozial stärker gewürdigt wird. Denn der Bereich des Geldes stellt nicht die einzige soziale „Distributionssphäre“ dar. Auch Würde und Macht sind zu bedenken.

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