Am Freitag hat das Bundeskabinett den Aktionsplan „Queer leben“ zur Stärkung der Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt beschlossen. In den sechs Handlungsfeldern Rechtliche Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit, Stärkung von Beratungs- und Communitystrukturen und Internationales setzt die Ampel-Koalition den gesellschaftlichen Umbau weiter fort.
Entbiologisierung der Abstammung
Viele der vorgestellten Maßnahmen sind Teil des Koalitionsvertrags. Dazu gehören tiefe Eingriffe in das Abstammungs- und Familienrecht. So soll in Zukunft die „nicht gebärende Mutter“ in einer lesbischen „Ehe“ automatisch rechtliche Mutter des Kindes werden. Damit wird die „Entbiologisierung“ von Familienverhältnissen im deutschen Abstammungsrecht verankert, das bisher grundsätzlich auf der biologischen Abstammung beruht. Mit der „Verantwortungsgemeinschaft“ wird faktisch der Weg zur Polygamie in Deutschland eröffnet, denn es soll „jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen“ ermöglichen, „rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen“.
Ein Gesetzesentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz, das eine Änderung des Geschlechtseintrags künftig „per Selbstauskunft“ beim Standesamt ermöglicht, ist bereits auf dem Weg. Auch Fragen des Lebensschutzes sind vom Aktionsplan „Queer leben“ unmittelbar betroffen. Bisher ist die Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung ungewollt kinderlosen heterosexuellen Paaren vorbehalten, wenn dabei ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden (homologe Insemination). Künftig sollen die Krankenkassen künstliche Befruchtungen auch für lesbische Paare übernehmen, die auf heterologe Insemination zurückgreifen müssen.
An der Realität vorbei
Die Bundesregierung begründet den Aktionsplan mit der „gesellschaftlichen Realität“. Worauf genau sie sich damit bezieht, lässt sie im Vagen. Sie kann auch gar nicht anders. Denn die Massen, die den gesellschaftlichen Umbau fordern, existieren schlicht und einfach nicht. Laut statistischem Bundesamt lebten 2021 74 Prozent aller minderjährigen Kinder bei ihren verheirateten Eltern. Nur 0,6 Prozent – das entspricht 86.000 Kindern – leben in einer „Regenbogenfamilie“, gegenüber 11,4 Millionen Kindern, die von Vater und Mutter großgezogen werden. Die klassische Mutter-Vater-Kind-Familie ist also alles andere als ein Auslaufmodell.
Das beweist auch die INSA-Familienstudie 2022, die letzte Woche veröffentlicht wurde. Befragte, die eine eigene Familie gegründet haben oder dies tun wollen, sind signifikant glücklicher als Befragte, die nicht vorhaben, eine eigene Familie zu gründen. Laut den Ergebnissen wird die traditionelle Familie von der überwältigenden Mehrheit der Deutschen als etwas Positives gesehen. Gleichzeitig herrscht hohe Toleranz gegenüber anderen Familienmodellen. Auch sind drei von vier Deutschen der Ansicht, Betreuung und Pflege von Familienmitgliedern müssen staatlich gefördert werden.
Besser in Familien investieren
Es wäre eigentlich ein Gebot der politischen Klugheit, in die Unterstützung von Familien zu investieren, denn sie ist die Lebensrealität der deutlichen Mehrheit. Warum die Regierung das nicht tut, mag auch daran liegen, dass die gesamte Ampel-Koalition nur an dem seidenen Faden ihrer progressiven Gesellschaftspolitik hängt. Zwar hat sie weder dem leeren Geldbeutel noch den leeren Regalen im Supermarkt etwas entgegenzusetzen, den gesellschaftlichen „Fortschritt“ verkauft sie immer noch als Erfolg.
Familien bieten wirksamen Schutz gegen Vereinsamung und Depression. Durch die in der Familie geleistete Care-Arbeit spart sie dem Staat Millionen. Dass Familien von dieser Koalition keinen Dank – geschweige denn Unterstützung – zu erwarten haben, war bereits vorher klar. Mit dem Aktionsplan „Queer leben“ verstärkt die Koalition ihren Angriff auf die Familie: Die geplanten Maßnahmen zur Aufoktroyierung von LGBTIQ*-Themen in Schulen, Kindergärten, Kirchen und der Jugendarbeit lassen nichts Gutes ahnen. Statt jedoch zu resignieren, sollten sich Familien selbstbewusst daran erinnern, dass sie die gesellschaftliche Mehrheit stellen.
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