Der Rechtsstreit zwischen dem Wahlmaschinenhersteller Dominion Voting Systems und dem konservativen US-Medienkonzern Fox News ist unmittelbar vor dem Auftakt des mit Spannung erwarteten Gerichtsprozesses mit einer außergerichtlichen Einigung beigelegt worden. Demnach zahlt das vom 92-jährigen Medienmogul Rupert Murdoch geführte Netzwerk 787,5 Millionen US-Dollar an Dominion, einen der größten Hersteller von Wahlmaschinen in den USA.
"Lügen haben Konsequenzen"
Am Dienstagnachmittag (Ortszeit) traten die Anwälte von Fox News und Dominion in der Stadt Wilmington im Bundesstaat Delaware vor die Presse, um die Einigung bekanntzugeben. „Die Wahrheit zählt. Lügen haben Konsequenzen“, erklärte Justin Nelson, Anwalt des Wahlmaschinenherstellers, vor dem Gerichtsgebäude. Fox News wiederum teilte in einem Statement auf seiner Website mit, die Einigung spiegele die anhaltende Verpflichtung des Senders zu „höchsten journalistischen Standards“ wider. Man hoffe, dass die Entscheidung, den Streit mit Dominion im Guten beizulegen, es dem Land ermöglichen werde, das Thema nun hinter sich zu lassen.
Die außergerichtliche Einigung war buchstäblich in letzter Minute zustande gekommen. Am Dienstagvormittag waren bereits die Geschworenen für den Prozess ausgewählt worden, am Nachmittag sollten dann die Eingangsstatements beider Parteien verlesen werden. Es kam jedoch zu einer Verzögerung von mehreren Stunden, in denen die Anwälte Medienberichten zufolge über eine außergerichtliche Einigung verhandelt haben sollen. Ursprünglich hatte Dominion von Fox Schadensersatz in Höhe von rund 1,6 Millionen US-Dollar gefordert.
Dominion, 2003 im kanadischen Toronto gegründet, hatte vor zwei Jahren eine Verleumdungsklage gegen Fox News angestrengt, da der Medienkonzern Berichte über angebliche Manipulation der Wahlmaschinen im Zuge der US-Präsidentschaftswahlen 2020 verbreitet hatte. Die Vorwürfe gehen zwar auf den ehemaligen Präsidenten Donald Trump und dessen Umfeld zurück. Fox strahlte die Falschnachrichten jedoch unkritisch aus und – wie sich später herausstellte – obwohl führende Angestellte und Moderatoren des Senders sich bewusst waren, dass die Behauptungen jeglicher Fakten entbehrten.
Dominion hätte Prozess gewinnen können
Wäre es zum Prozess gekommen, so hätte Dominion nachweisen wollen, dass Fox News die Falschnachrichten vorsätzlich verbreitet habe. Das Management des Senders berief sich dagegen stets auf die Pressefreiheit und behauptete, man habe Trumps Vorwürfe berechtigterweise als Nachrichten ausgegeben. Zahlreiche Experten hatten Dominion gute Chancen eingeräumt, sich vor Gericht gegen Fox News durchsetzen zu können. Dies war wohl einer der Gründe, weshalb sich die Anwälte des Medienkonzerns am Ende doch zu einer außergerichtlichen Einigung und zur Zahlung der hohen Summe von fast 790 Millionen an Dominion entschieden.
Neben der Geldzahlung gelang es Dominion auch, Fox News das schriftliche Eingeständnis abzuringen, man habe über Dominion „gewisse Behauptungen“ verbreitet, die falsch gewesen seien. Dies erklärte der Konzern in dem Statement auf seiner Website. Der Leiter und Gründer von Dominion, John Poulos, erklärte, Fox habe dem Wahlmaschinenhersteller, dessen Angestellten und den Kunden mit seinen Lügen enormen Schaden zugefügt.
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