Lernen Politiker eigentlich aus ihren Fehlern? In Georgien spielt sich derzeit ein Drama ab, das stark an die Situation der Ukraine vor zehn Jahren erinnert: Eine Europa zugewandte Bevölkerung leistet ihrer russophilen Regierung und Kreml-nahen Oligarchen mutig Widerstand. Menschen gehen in Massen auf die Straße, weil sie nicht leben wollen wie Putins Untertanen, sondern als freie Bürger. Und der Westen sieht tatenlos zu, weil er mit anderen Baustellen beschäftigt ist.
2013 demonstrierten Abertausende in Kiew auf dem legendären Maidan-Platz, nachdem der von Putin erpresste und gelenkte Präsident Janukowitsch die EU-Annäherung der Ukraine gestoppt hatte und sich ganz in die Arme Moskaus warf. Die friedlichen Proteste führten zur Flucht des Kleptokraten Janukowitsch, dienten Putin aber auch als Anlass, die Ukraine 2014 zu überfallen, ihr die Krim zu entreißen und einen Krieg im Donbass zu entfesseln.
Agentengesetz gegen die Zivilgesellschaft
Jetzt, in diesen Tagen, gehen Zehntausende georgische Bürger auf die Straße, weil ihre Regierung die Meinungsfreiheit und die zivilgesellschaftliche Vielfalt mit einem Agentengesetz nach russischem Vorbild einschränken will. Die Putin-freundliche Regierung in Tiflis (Tbilisi) wollte alle Organisationen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland bezieht, gesetzlich zwingen, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Das beträfe wohl auch Einrichtungen der katholischen Kirche.
85 Prozent der Bürger Georgiens wünschen laut Umfragen einen Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union. Spätestens seit Russlands Überfall im Jahr 2008 und der russischen Besetzung eines Fünftels des georgischen Staatsgebietes (Abchasien und Südossetien) wissen die Menschen, dass nur die Mitgliedschaft in einer großen Gemeinschaft sie vor dem übermächtigen, räuberischen Nachbarstaat schützen kann. Doch die EU zögert, auf das Beitrittsgesuch Georgiens zu reagieren.
Wieder bevormundet Moskau ein Nachbarland
Wie die NATO einst zögerte, den Beitrittswunsch Georgiens und der Ukraine zu befürworten. Wie die EU zu lange zögerte, der Ukraine eine europäische Perspektive zu bieten. Dieses Zögern hat Wladimir Putin 2014 und 2022 ermutigt, gegen die Ukraine loszuschlagen. Und heute werden in Moskau – wie 2014 im Fall der Maidan-Proteste – Stimmen laut, die die Bürgerproteste in Georgien den USA anlasten und der Regierung in Tiflis frech Weisungen erteilen. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Europäische Union sich dem europäischsten Land des Kaukasus mutig zuwendet, bevor sich dort das Fenster der Freiheit schließt.
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