Frau Barlai, Sie beobachten als Wissenschaftlerin die Entwicklung der politischen Verhältnisse in Ihrem Land. Blicken wir in die Zukunft. Der Wahlsieger Magyar trägt die politische DNA Orbáns in sich. Bleibt künftig doch alles beim Alten?
Ich würde sagen: Die Sorge ist nicht völlig unbegründet, aber sie greift zu kurz. Ja, Péter Magyar gehörte zum inneren Kreis von Fidesz. Aber die Signale seines gesamten Wahlkampfs und auch seiner ersten internationalen Pressekonferenz am Tag nach dem Wahlsieg gingen klar in eine andere Richtung: Er sprach von der Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und richterlicher Unabhängigkeit, vom Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft und von einem transparenteren Staat. Das ist gerade nicht die Logik des Orbán-Systems. Zugleich bleibt er in Ton und politischem Habitus kein liberaler Oppositionspolitiker, sondern eher ein national gerahmter, konservativ anschlussfähiger Reformpolitiker.
National gerahmt und konservativ: Was haben wir da von dem neuen Ministerpräsidenten bei der Migration zu erwarten?
Hier sehe ich keine liberale Kehrtwende, sondern eher eine Entschärfung ohne Grenzöffnung. In den aktuellen Einordnungen wird Magyar weiterhin als kritisch gegenüber der EU-Migrationspolitik beschrieben; zugleich will er das konfrontative Verhältnis zu Brüssel beenden und die enormen Kosten und Konflikte reduzieren, die Orbáns Dauerkrieg mit der EU erzeugt hat. Das spricht dafür, dass Budapest unter Magyar weiterhin eine restriktive Linie in der irregulären Migration vertreten wird – allerdings wohl ohne die permanente kulturkämpferische Eskalation, die Orbáns Politik geprägt hat. In Europa sollte man bei ihm eher mit pragmatischer Härte und konstruktiver Kritik rechnen.
Müssen sich EU-Beitrittskandidaten, vor allem die Ukraine, Sorgen um ihre Zukunftspläne machen?
Das zentrale Signal lautet: proeuropäischer, ja – aber nicht schrankenlos proukrainisch. Magyar hat ausdrücklich gesagt, dass er einen Schnellbeitritt der Ukraine zur EU nicht unterstützt. Bei der Ukraine-Hilfe ist er jedoch deutlich kooperativer: Er hat gesagt, dass die Entscheidung im Grundsatz bereits gefallen ist und Ungarn sie nicht länger blockieren wird. Das hat auch einen klaren wirtschaftspolitischen Hintergrund: Magyar ist darauf angewiesen, die blockierten EU-Mittel zur Ankurbelung der ungarischen Wirtschaft schnellstmöglich freizubekommen. Gerade deshalb kann er es sich kaum leisten, den bisherigen Konfrontationskurs gegenüber Brüssel fortzusetzen.
Dazu gehört auch das Verhältnis zu Putin. Wie will Magyar die russisch-ungarischen Verflechtungen etwa bei der Energie mit den EU-Embargos in Übereinstimmung bringen?
Ich erwarte einen strategischen Abstand zu Moskau, aber keinen abrupten Bruch. Magyar hat den euro-atlantischen Kurs betont, zugleich aber eine pragmatische Beziehung zu Russland angekündigt. Schon zuvor hat er die von Orbán geschaffene Abhängigkeit von Russland scharf kritisiert und Ungarns Zukunft klar in Europa verortet. Gleichzeitig räumt er ein, dass Ungarn kurzfristig energiepolitisch nicht einfach aus bestehenden Abhängigkeiten herausspringen kann. Das heißt: weniger politische Nähe zu Putin, mehr westliche Einbettung – aber energiepolitisch wird Magyar auf Pragmatismus setzen, setzen müssen.
Pragmatismus womöglich auch bei den Werten: Leihmutterschaft, Genderpolitik, Abtreibung. Verlieren konservative Europäer Ungarn als Verbündeten?
Wie Magyar und TISZA zur Frage der Leihmutterschaft stehen, ist bislang nicht klar. Zur Abtreibung gibt es dagegen ein relativ deutliches Signal: Am 13. April sagte Magyar, die Abtreibungsfrage sei in Ungarn „geregelt“, also offenbar kein Feld, auf dem er derzeit Reformbedarf sieht. Bei LGBTQ-Rechten und Freiheitsrechten insgesamt ist der Ton allerdings deutlich freier als unter Orbán. Auch am Wahlabend betonte er gleiche Rechte und Freiheit vor dem Gesetz; in Ungarn gelte das Versammlungsrecht für alle, und jeder solle so leben und lieben können, wie er wolle. Konkret heißt das: eine deutlich liberalere Praxis bei Freiheitsrechten.
„Magyars Anti-Korruptionskurs ist eine seiner zentralen Legitimationssäulen – gerade hier muss er jetzt liefern. Nach 16 Jahren, in denen Fehlverhalten ohne Folgen blieben, wollen die Menschen nun endlich sichtbare und spürbare Konsequenzen sehen.“
Bisher galt in der EU das Einstimmigkeitsprinzip. Nun ist es umstritten, dank Orbán. War es nicht trotz allem auch ein Schutz für kleine Länder und ihre Leitkultur?
Das ungarische Beispiel unter Orbán hat gezeigt, wie leicht dieses Instrument von einer Regierung in ein Vetowerkzeug zur Erpressung verwandelt werden kann. Unter Magyar dürfte sich der Ton in Brüssel deutlich ändern, weil er die Bindung an EU und Nato bekräftigt und Kooperation statt Dauerblockade signalisiert. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass aus Budapest künftig ein Gegner des Einstimmigkeitsprinzips wird. Wahrscheinlicher ist: Ungarn wird unter Magyar seltener blockieren, aber das Argument kleiner Staaten gegen eine völlige Entmachtung im Rat bleibt politisch bestehen. Dieser Wahlausgang ist vor allem als Votum gegen Autokratie und als Chance auf einen geordneten Übergang zu verstehen – weniger als Absage an nationale Interessen.
Eng mit den nationalen Interessen hängt die Wirtschaft zusammen: Wird es mehr Lenkung oder mehr liberale Akzente geben?
Das TISZA-Programm setzt stark auf KMU-Förderung, Produktivität, höhere Löhne, die gezielte Nutzung eingefrorener EU-Mittel, Wohnungsbau sowie staatliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit. Magyar will mit den zurückgeholten EU-Geldern das Wachstum neu anstoßen. Zudem nennt er einen Euro-Beitritt bis 2030 als Ziel. Das spricht für einen pragmatischen Reformkurs mit einer aktiven, ordnenden und korrigierenden Rolle des Staates in zentralen Sektoren.
Wer soll im Land den neuen, gesamtstaatlichen Ordnungsrahmen wiederherstellen? Wie tief ist Korruption in die Gesellschaft eingesickert?
Korruption ist in Ungarn zu einem systemischen Problem geworden. Magyar setzt deshalb auf institutionellen Neuaufbau: die Wiederherstellung von Checks and Balances, eine unabhängige Justiz, den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft, die Überprüfung großer Vergaben sowie ein Vermögensrückgewinnungs- beziehungsweise Vermögensschutzamt. Sein Anti-Korruptionskurs ist eine seiner zentralen Legitimationssäulen – gerade hier muss er jetzt liefern. Nach 16 Jahren, in denen Fehlverhalten ohne Folgen blieben, wollen die Menschen nun endlich sichtbare und spürbare Konsequenzen sehen.
Trotz der beschriebenen Probleme in Ungarn: Werden die Menschen die Kraft zur gesellschaftlichen Versöhnung finden?
Die Chance ist da, aber sie ist begrenzt und keineswegs automatisch. Das TISZA-Programm arbeitet auffallend stark mit Begriffen wie Zusammenhalt, Menschenwürde, Überwindung künstlicher Gräben und einem Staat, der „dient, nicht herrscht“. Die Stimmung nach der Wahl besteht aus einer Mischung aus Erleichterung und Hoffnung. Nach 16 Jahren Polarisierung wird Versöhnung aber nur gelingen, wenn Magyar nicht in die Spiegelbildlogik des Orbánismus verfällt. Sein Signal, auch diejenigen vertreten zu wollen, die nicht TISZA gewählt haben, geht in diese Richtung. Entscheidend werden jedoch die Redemokratisierung auf allen Ebenen des politischen Systems – und die Wiederherstellung von Vertrauen sein.
Melanie Barlai ist seit September 2011 wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Andrássy Universität Budapest im Rahmen des Projekts Netzwerk Politische Kommunikation (netPOL). Zuvor war sie Lehrbeauftragte an der Professur „Europäische Regierungssysteme im Vergleich“ der Technischen Universität Chemnitz. 2017 wurde sie an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen promoviert. In ihrer Dissertation behandelte sie die Relevanz von historischen Konfliktlinien in Ungarn in der Posttransformationsphase. Heute sind ihre Forschungsschwerpunkte unter anderem das Parteien- und Wahlsystem und die elektorale Integrität in Ungarn.
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