Moskau

Weiter militärischer Druck und Kriegsdrohungen

Die NATO berät am Mittwoch ihre Strategie, die EU unterstützt die Ukraine mit einem Milliardenkredit.
Bundeskanzler Scholz mit Russlands Präsident Putin
Foto: Kay Nietfeld (dpa) | Russlands Präsident Wladimir Putin neben Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem mehrstündigen Vier-Augen-Gespräch im Kreml.

Auch nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kreml ist die Kriegsgefahr im Osten Europas nicht gebannt. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums würden Teile der Streitkräfte in ihre Kasernen zurückbeordert. Nach Einschätzung des Geheimdienstes von Estland ist Russland jedoch ab sofort militärisch dazu bereit, eine umfassende Militäroperation gegen das Nachbarland Ukraine zu starten.

Größte militärische Aufrüstung Russlands in den letzten 30 Jahren

Rund 150.000 Soldaten wurden bisher an den ukrainischen Grenzen im Norden und Osten mobilisiert, zudem sechs Kriegsschiffe im Schwarzen Meer. „Dies ist die größte militärische Aufrüstung Russlands in den letzten 30 Jahren“, heißt es in einem estnischen Geheimdienstbericht. Und weiter: „Militärischer Druck und Kriegsdrohungen sind für Russland zu wichtigen außenpolitischen Instrumenten geworden.“ Gleichzeitig sah sich die Ukraine am Dienstag massiven Hackerangriffen ausgesetzt. Betroffen waren davon unter anderem mehrere Internetseiten des ukrainischen Verteidigungsministeriums und zwei staatliche Banken.

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Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten beraten am Mittwoch in Brüssel über den russischen Truppenaufmarsch und eine angemessene Reaktion des Westens. Es geht dabei unter anderem um die Aufstockung von Kampftruppen in den osteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten Rumänien, Polen, Estland, Lettland und Litauen. Das Europäische Parlament will ebenfalls am Mittwoch im Schnellverfahren eine Milliardenhilfe für die Ukraine freigeben. Die Kredit-Nothilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro soll angesichts der Bedrohung des Landes durch Russland die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine gewährleisten.

Nachdem die russische Staatsduma Präsident Putin am Dienstagmittag aufforderte, die von prorussischen Separatisten ausgerufenen „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk anzuerkennen, warnen die NATO und die Europäische Union Moskau nun vor diesem Schritt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag in Brüssel, ein solches Vorgehen wäre eine Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Unversehrtheit und Autorität der Ukraine sowie der Minsker Friedensvereinbarungen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte: „Diese Anerkennung wäre ein klarer Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen.“  DT

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