Russland verletzt Menschenrechte auf der Krim

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einer Klage der Ukraine stattgegeben und Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel im Jahr 2014 verurteilt. Dies entschieden die Richter des EGMR, einer Institution des Europarates, am Dienstag in Straßburg. Die Auswirkungen der Entscheidung dürften begrenzt sein, weil Russland die Urteile des Gerichtshofs nicht anerkennt. Die Russische Föderation wurde wegen seines seit 24. Februar 2022 andauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen. Damit ist es auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt. Dieser kann aber weiterhin über ...