Nach dem Inkrafttreten des Burka-Verbotes in den Niederlanden kritisieren Unionspolitiker die Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit und debattieren über mögliche Konsequenzen. Zuvor hatte bereits die AfD ein Burka-Verbot gefordert.
"Vollverschleierung steht nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein abwertendes Frauenbild", sagte CDU-Vize Julia Klöckner der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "Die Vollverschleierung zuzulassen, hat nichts mit Toleranz zu tun, sondern ist Ignoranz gegenüber Frauen und Mädchen."
In Deutschland ist Vollverschleierung im Dienst untersagt
Hierzulande ist die Vollverschleierung bei Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen im Dienst seit 2017 untersagt. Auch bei der Beantragung von Ausweisen und dem Nachweis der Identität darf das Gesicht nicht verhüllt werden. "Mehr ist mit unserer geltenden Verfassung nicht zu vereinbaren. Daher sehe ich über diese bereichsspezifischen Verbote hinaus aktuell keinen weiteren Regelungsbedarf", erklärte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister.
Grundrecht auf Religionsfreiheit gilt auch für Burka-Trägerinnen
Nach Ansicht von Verfassungsexperten wäre ein generelles Burka-Verbot in Deutschland grundgesetzwidrig und würde gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit verstoßen. Klöckner kritisiert, dass sich mit der Burka die Frau anders als der Mann einer Kleiderordnung unterwerfen und somit "Anstand" und "Ehre" verkörpern solle - nur aufgrund des Mädchen- oder Frauseins. "Es geht nicht nur um ein Stück Stoff, sondern um das ganze Geschlechterbild, das dahinter zum Ausdruck kommt", sagte sie. "Unser Grundgesetz ist ganz klar: Frauen und Männer sind gleich viel wert und gleichberechtigt", sagte die CDU-Politikerin.
DT/jobo/KNA
